Der Internationale Gerichtshof in Den Haag sieht ausreichend Gründe für die Annahme, dass sich der israelische Regierungschef und sein früherer Verteidigungsminister der Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben.
Der Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) hat Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sowie den früheren israelischen Justizminister Joav Gallant erlassen. Es gebe “hinreichende Gründe für die Annahme”, dass Netanjahu und Gallant sich der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen mitschuldig gemacht hätten, heißt es in einer Entscheidung der Vorverfahrenskammer des Gerichts von Donnerstag. Ein Haftbefehl wurde auch gegen Hamasführer Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri (“Deif”) erlassen.
Die Kammer wies damit Anfechtungen der Gerichtsbarkeit durch Israel zurück. Die Anerkennung der Zuständigkeit des Gerichtshofs durch Israel sei nicht erforderlich, da der IStGH seine Zuständigkeit auf der Grundlage der territorialen Zuständigkeit Palästinas ausüben könne, begründete die Kammer. Das Gericht stufte die Haftbefehle als “geheim” ein und begründete dies mit Zeugenschutz und dem Schutz der Ermittlungen.
Es gebe hinreichenden Verdacht, dass Netanjahu und Gallant als Mittäter die strafrechtliche Verantwortung für “das Kriegsverbrechen des Aushungerns als Methode der Kriegsführung und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Mordes, der Verfolgung und anderer unmenschlicher Handlungen” trügen.