Der Städte- und Gemeindebund verlangt von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), seine jüngste Entscheidung zur Finanzierung von Integrationskursen Geflüchteter zurückzunehmen. Die Zulassungsbeschränkung sei „ein vollkommen falsches Signal“, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, André Berghegger, der „Augsburger Allgemeinen“. Sie verringere die Chancen der Betroffenen und erschwere die Integration insgesamt.
Integrationskurse: Zugang beschränkt
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschränkte in der Vorwoche auf Anweisung des Bundesinnenministeriums den Zugang zu Integrationskursen auf Personen, die einen dauerhaften Aufenthaltstitel in Deutschland und damit einen rechtlichen Anspruch auf den Kurs haben. Teilnehmer, für die er nicht verpflichtend ist, können nur teilnehmen, wenn sie den Kurs selbst bezahlen. Das betrifft Asylbewerber im Verfahren, Geduldete, Migranten aus der EU sowie Flüchtlinge aus der Ukraine.
Folgekosten fehlender Integrationskurse hoch
Berghegger bemängelte: „Langfristige Integrationsperspektiven bei Spracherwerb und Arbeitsaufnahme sollten nicht für kurzfristige Haushaltseinsparungen geopfert werden.“ Er warnte vor höheren Folgekosten etwa in den Sozialsystemen, „wenn wir nicht deutlich stärkere Bemühungen auf den Bereich der Integration legen“. Außerdem stünden die Kommunen vor Einnahmeausfällen, da sie als Träger der Volkshochschule zu den wichtigsten Anbietern der Integrationskurse zählten.
Sprachförderung dringend benötigt
Auch der Koalitionspartner SPD forderte vom Innenminister eine Rücknahme des Beschlusses. Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, kritisierte im Gespräch mit der Zeitung, die Beschränkung betreffe Menschen, die Sprachföderung „am dringendsten benötigen und motiviert sind, sich in unsere Gesellschaft und unseren Arbeitsmarkt zu integrieren“. Er verwies auf eine am Dienstag vorgestellte Studie zur Beschäftigungsquote ukrainischer Geflüchteter, die bestätige, „dass Integration und Teilhabe von Anfang an sich positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken. Daran müssen wir festhalten“, forderte der SPD-Politiker.
