In Brandenburg fordern Stimmen aus der Zivilgesellschaft ein Demokratiefördergesetz. Dies sei wichtig für eine langfristige Absicherung von Demokratiearbeit vor Ort, erklärten der Landesverband Berlin-Brandenburg des Vereins „Mehr Demokratie“und weitere Akteure am Donnerstag in Potsdam. Anlass dafür ist eine große Anfrage der AfD-Fraktion zu staatlichen Zuwendungen des Landes an Nichtregierungsorganisationen, die Anfang November im Landtag eingereicht wurde.
Darin rückt die Fraktion der seit einigen Monaten in Brandenburg als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD verschiedene Initiativen, Vereine und Institutionen in den Fokus. Darunter sind neben dem Verein „Mehr Demokratie“ unter anderem das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), der Verein Opferperspektive zur Beratung von Opfern rassistischer und rechtsextremer Gewalt, die DGB-Jugendbildungsstätte Flecken Zechlin und der Frauenpolitische Rat.
Die zivilgesellschaftlichen Akteure erklärten, die in der Anfrage aufgeführten Initiativen engagierten sich für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Antidiskriminierung, politische Bildung und soziale Gerechtigkeit. Der AfD gehe es „nicht um Erkenntnisgewinn, sondern um Einschüchterung“. Mit der Anfrage solle Zweifel an Überparteilichkeit und Legitimation der Organisationen gesät werden.
Die AfD wolle staatliche Stellen verunsichern, die für die Vergabe von Fördermitteln zuständig sind. Der Landesverband der AfD habe bereits mehrfach damit gedroht, Förderprogramme zu beenden, sollte die Partei politische Verantwortung übernehmen.