Indonesiens künftiger Präsident, Ex-General Subianto, hat seit der Suharto-Diktatur einen schlechten Ruf in Sachen Menschenrechte. Seine Ausbildung erhielt er in den 80ern in den USA – und bei der deutschen GSG9.
Der Verteidigungsminister und voraussichtliche nächste Präsident Indonesiens, Prabowo Subianto, findet Demokratie offenbar vor allem mühsam. “Ich habe an fünf Parlamentswahlen teilgenommen und kann bezeugen, dass Demokratie wirklich sehr, sehr ermüdend ist […] Demokratie ist sehr, sehr chaotisch und kostspielig”, sagte Prabowo laut indonesischen Medien am Dienstag in einer auf Englisch gehaltenen Rede vor Investoren.
Angesichts der hohen Wahlbeteiligung von rund 80 Prozent bei der Wahl vom 14. Februar könnten die Indonesier aber auch stolz auf ihre Demokratie sein. Prabowo hat laut dem inoffiziellen Ergebnis die Präsidentenwahl mit rund 58 Prozent gewonnen. Das offizielle Ergebnis will die Wahlkommission am 20. März veröffentlichen.
Der Ex-General (72) gilt als kontroverser Politiker, seit er als hochrangiger Offizier die Diktatur seines damaligen Schwiegervaters Suharto unterstützte und gewaltsam Proteste gegen diesen niederschlagen ließ. Der Absolvent der Militärschule nahm unter anderem Anfang der 80er Jahre an Spezialtrainings in den USA und mit der westdeutschen Sondereinheit GSG9 teil.
Bis zu seiner Entlassung nach Suhartos Rücktritt im Mai 1998 war Prabowo einer der mächtigsten Militärs in Indonesien und in dieser Rolle verantwortlich für diverse Menschenrechtsverletzungen während der Diktatur. Bei seiner vergeblichen Bewerbung um das Präsidentenamt im Wahlkampf 2019 hatte sich Prabowo mit islamistischen Kräften verbündet, die die Gründung eines Kalifats im mehrheitlich islamischen Indonesien anstrebten.
Obwohl Prabowo seit Jahrzehnten eine Konstante im politischen Leben Indonesiens ist, blieben im Wahlkampf seine Pläne und Programme im Ungefähren. Im Wesentlichen versprach er Kontinuität auf Grundlage der Politik des scheidenden Präsidenten Joko Widodo. Allerdings hatte bereits Widodo während seiner zweiten Amtszeit demokratische Institutionen wie das Verfassungsgericht und die Kommission zur Ausmerzung der Korruption geschwächt.
Im November 2023 genehmigte das Verfassungsgericht die Kandidatur von Widodos 36-jährigem Sohn Gibran Rakabuming Raka für das Amt des Vizepräsidenten von Prabowo; die Verfassung schreibt allerdings ein Mindestalter von 40 Jahren für das Amt vor. Vorsitzender des Verfassungsgerichts war Anwar Usman, ein Schwager von Widodo und somit der Onkel von Gibran. Usman wurde anschließend vom Ethikrat des Verfassungsgerichts wegen ethischer Verstöße entlassen; das Urteil blieb jedoch bestehen. Viele Indonesier sehen in der Kandidatur des unerfahrenen Gibran eine Manipulation der Wahl durch den amtierenden Präsidenten.