Steht Portugal vor einer Schicksalswahl? Im Land auf der Iberischen Halbinsel könnte ein Rechtspopulist künftig Staatschef werden. André Ventura eckt an, drängt dem Land aber zentrale Debatten auf.
Präsidentenwahl in Portugal: Am Sonntag stehen gleich elf Namen auf den Stimmzetteln. Damit ist die Wahl um das höchste Staatsamt so umkämpft wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Das Land mit den rund zehn Millionen Einwohnern befindet sich in einer politisch äußerst instabilen Lage. Dazu kommen soziale Herausforderungen - angefangen beim maroden Gesundheitssystem bis zum Fehlen bezahlbaren Wohnraums.
"Die Wahlen in Portugal finden in einer besonders schwierigen Zeit für die Gesellschaft statt, geprägt von tiefgreifenden Herausforderungen", sagt der Sprecher der Portugiesischen Bischofskonferenz, Manuel Barbosa, im Gespräch mit der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).
Als Herausforderung gilt auch die veränderte Parteienlandschaft. Sie ist zersplittert; Mehrheiten fehlen; Minderheitsregierungen werden blockiert. Das Ergebnis: In den vergangenen vier Jahren gab es gleich drei vorgezogene Parlamentswahlen.
Neue Kräfte profilieren sich. So müssen sich der Konservative Luís Marques Mendes und der Sozialist António José Seguro gegen den Rechtspopulisten André Ventura (43) von der Chega-Partei behaupten, der laut jüngsten Umfragen der katholischen Universität Lissabon die erste Runde der Präsidentenwahl für sich entscheiden könnte. Zwar wird aufgrund der vielen Kandidaten wohl eine Stichwahl am 8. Februar notwendig werden. Dennoch lässt die Favoritenrolle des Rechtspopulisten aufhorchen. Der Grund: Ventura polarisiert mit einem teils rassistischen Wahlkampf, bei dem er Roma und Migranten mit steigender Kriminalität und dem Abbau sozialer Leistungen für Portugiesen in Verbindung bringt.
Die Position der katholischen Kirche sei bei solchen Aussagen eindeutig, so Barbosa. "Migranten dürfen nicht als Bedrohung, sondern sollten als Brüder und Schwestern gesehen werden - als Menschen mit Würde, Rechten und Pflichten." Allerdings werde Diskriminierung in Diskursen zunehmend akzeptiert. Auch würden diese Angst und soziale Ausgrenzung fördern.
Eine Übereinstimmung gibt es aber: Ventura kündigte an, ein Referendum über die Sterbehilfe anstrengen zu wollen, sollte er nächster Staatspräsident werden. Im Mai 2023 verabschiedete das portugiesische Parlament mit einer linken Mehrheit und der sozialistischen Regierung ein Gesetz zur aktiven Sterbehilfe. Umgesetzt wurde es aber nicht, da der noch amtierende konservative Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa mehrfach sein Veto einlegte und das Verfassungsgericht einschaltete. Das erklärte das Sterbehilfegesetz im April 2025 in dieser Form für verfassungswidrig.
Das menschliche Leben ist unantastbar, ein unschätzbares Gut, das in allen seinen Phasen uneingeschränkt verteidigt werden muss", so Barbosa. Die Legalisierung von Sterbehilfe verstoße gegen den Grundsatz der Unantastbarkeit des menschlichen Lebens und gefährde die Schwächsten der Gesellschaft.
Das Gesetz sowie Rebelo de Sousas Blockade sind Beispiele dafür, warum die Wahl des Präsidenten so wichtig ist. "Im semipräsidentiellen System Portugals verfügt der Präsident als Staatsoberhaupt über weitreichende Befugnisse. Er kann die Tagesordnung des Parlaments beeinflussen", erklärt Luís Miguel Figueiredo Rodrigues, Direktor der Theologischen Fakultät der katholischen Universität Portugals, gegenüber KNA. Auch könne er mit seinem Veto-Recht Gesetze und Parlamentsentscheidungen blockieren, das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen - falls er die ordnungsgemäße Funktionsfähigkeit der Regierung oder der demokratischen Institutionen gefährdet sieht.
Portugals Präsident komme traditionell die Rolle eines Vermittlers zwischen den politischen Kräften zu, so der Theologe Figueiredo Rodrigues. Doch Ventura hat angekündigt, ein proaktiver Präsident sein zu wollen, der seine politischen Ziele in den Vordergrund stellen wird. Schon jetzt platziert er in Debatten seine Themen. Das zwinge seine Gegner, zu Themen wie Migration, Sicherheit, Korruption und dem Vorschlag für Volksabstimmungen Stellung zu beziehen, sagt Figueiredo Rodrigues weiter.
Durch seine Macht, Neuwahlen auszurufen, könnte Ventura als Präsident sogar das weitere Erstarken seiner Chega-Partei vorantreiben, die kontinuierlich zulegt. Nach der Parlamentswahl im Mai 2025 wurden die erst 2019 gegründeten Rechtspopulisten zweitstärkste Kraft. Doch weder regional noch national sind sie bisher an Regierungen beteiligt, Grund: Die regierenden Konservativen halten trotz ihrer Minderheitsregierung eine Brandmauer gegen rechts aufrecht. Das erschwert es ihnen, ihre politische Agenda voranzutreiben.
Das könnte Ventura als Staatspräsident ändern. Theologe Figueiredo Rodrigues bleibt aber skeptisch, ob er sich vor allem bei christlichen Wählern durchsetzen kann, lege doch die christliche Tradition Wert auf Wahrheit und Verantwortung. Auch lehne sie jegliche Entmenschlichung des Gegenübers ab.
