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In Hongkong Prozessbeginn gegen Organisatoren von Tiananmen-Gedenken

Die Sonderverwaltungszone Hongkong war der einzige Ort in China, wo des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking gedacht werden konnte. Bis zur Niederschlagung der Demokratiebewegung.

Vor dem Obersten Gerichtshof Hongkongs hat am Donnerstag ein Prozess gegen drei frühere Organisatoren der jährlichen Mahnwachen zum Gedenken an die Niederschlagung der prodemokratischen Proteste auf dem Tiananmen-Platz in Peking 1989 begonnen. Chow Hang-tung, Lee Cheuk-yan und Albert Ho seien auf Basis des chinesischen Gesetzes zur nationalen Sicherheit angeklagt, berichteten englischsprachige Medien in Hongkong.

Laut der Anklageschrift soll das Trio andere angestiftet haben, illegale Handlungen zu organisieren, durchzuführen oder daran teilzunehmen. Ziel sei gewesen, die Staatsgewalt zu untergraben und Chinas zentrale Behörden zu stürzen. Bei einer Verurteilung drohen den Angeklagten als Höchststrafe zehn Jahre Haft. Seit Inkrafttreten von Chinas Sicherheitsgesetz für Hongkong 2021 werden dort demokratische Organisationen systematisch unterdrückt. Führende Vertreter der Demokratiebewegung sind entweder in Haft oder im Exil.

Über mehr als drei Jahrzehnte veranstaltete die inzwischen aufgelöste “Hongkonger Allianz zur Unterstützung patriotischer demokratischer Bewegungen in China” jährlich Mahnwachen im Victoria Park, um an die blutige Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz 1989 zu erinnern und das Ende der Ein-Parteien-Herrschaft der Kommunistischen Partei Chinas zu fordern. Zehntausende Menschen nahmen an diesen Gedenkfeiern teil. Nach den Massenprotesten für Demokratie und gegen China 2019 in Hongkong verboten die Behörden der chinesischen Sonderverwaltungszone die Gedenkveranstaltung, zunächst unter Berufung auf die Covid-19-Maßnahmen.