Hongkongs neues Sicherheitsgesetz in Kraft getreten

Demokratische Freiheitsrechte werden in der Sonderverwaltungszone Hongkong auf Geheiß Chinas seit Jahren eingeschränkt. Ein drastisches Gesetz verschärft nun die Unterdrückung.

In der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong ist am Wochenende ein umstrittenes Sicherheitsgesetz in Kraft getreten. Regierungschef John Lee sprach von einer glorreichen Errungenschaft und fügte hinzu: “Sicherheit bringt Stabilität – und mit Stabilität kommt Wohlstand.”

Bei westlichen Regierungen und internationalen Menschenrechtsorganisationen stieß das neue Gesetz indes auf Kritik. Australien und Großbritannien meldeten sich mit einer gemeinsamen Erklärung zu Wort. Darin hieß es, man beobachte die Entwicklung mit “mit großer Sorge”. Zuvor hatte schon die EU beklagt, dass Grundrechte und politischer Pluralismus in Hongkong weiter eingeschränkt würden. Dies werfe auch Fragen zur langfristigen Attraktivität der Millionenmetropole als internationales Wirtschaftszentrum auf. Für Maya Wang, Hongkong-Expertin von Human Rights Watch, markiert das nun in Kraft getretene Gesetz eine “neue Ära des Autoritarismus”.

Das Hongkonger Sicherheitsgesetz ergänzt ein von China bereits im Juni 2020 erlassenes Gesetz. Die Vorgaben umfassen Delikte wie Verrat, Spionage und Einmischung von außen. Behörden bekommen das Recht, Personen, die aufgrund einschlägiger Bestimmungen festgenommen wurden, innerhalb der ersten 48 Stunden in Gewahrsam den Kontakt zu Anwälten zu verwehren. Überdies können Verdächtige künftig 16 Tage lang ohne konkreten Tatvorwurf festgehalten werden.