Schon Gesundheitsminister Lauterbach hatte sie angekündigt. Jetzt nimmt eine Arbeitsgruppe unter Leitung der neuen Ministerin Warken eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung in Angriff. Eine Mammutaufgabe.
Vor dem Hintergrund von Milliarden-Defiziten nimmt heute die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der Pflegeversicherung ihre Arbeit auf. Ziel des “Zukunftspaktes Pflege” ist, eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung zu erarbeiten, ambulante und häusliche Pflege zu stärken und den Zugang zu Leistungen zu vereinfachen.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erklärte im Vorfeld, bis Jahresende solle ein Plan erarbeitet werden, wie Pflege bezahlbar und leistungsfähig bleibt. Neue Leistungen werde es nicht geben. “Aber wir müssen Wege finden, dass die Heimbetreuung bezahlbar bleibt, dass wir den Menschen helfen, privat vorzusorgen, und dass mehr ambulante Pflege möglich ist.” Die Pflegeversicherung bleibe eine Teilkasko-Versicherung.
Mitwirken an der Bund-Länder-Arbeitsgruppe werden neben dem Bundesgesundheitsministerium das Bundeskanzleramt, die übrigen beteiligten Bundesministerien, die Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister der Länder sowie die kommunalen Spitzenverbände. Fachverbände hatten kritisiert, dass Experten aus der Praxis, also etwa Pflegeverbände oder Heimbetreiber, nicht Teil der Arbeitsgruppe seien.
2024 belief sich das Defizit der Pflegeversicherung auf rund 1,5 Milliarden Euro. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht Darlehen von zwei Milliarden Euro in den kommenden beiden Jahren vor, um die Finanzen zu stabilisieren.