Im Zweiten Weltkrieg erließ die tschechoslowakische Exil-Regierung Dekrete zur Enteignung und Vertreibung der Deutschen und Ungarn. 80 Jahre später sorgen sie erneut für Streit – und mischen den Wahlkampf in Ungarn auf.
Zwischen Ungarn und der Slowakei ist ein historischer Streit wiederaufgeflammt. Dabei geht es um die 143 sogenannten Benes-Dekrete – also jenes Regelwerk aus den 1940er Jahren, auf dessen Grundlage drei Millionen Deutsche und Zehntausende Ungarn nach dem Zweiten Weltkrieg aus der Tschechoslowakei vertrieben wurden. Vorigen Monat hat die Slowakei jegliche Kritik an den Dekreten, die nach Edvard Benes, dem damaligen tschechoslowakischen Präsidenten, benannt sind, unter Strafe gestellt – und damit indirekt auch den Wahlkampf im Nachbarland Ungarn angeheizt.
“Die Benes-Dekrete sind unauslöschlicher und integraler Bestandteil der Rechtsordnung der Slowakischen Republik und Teil der Nachkriegsordnung”, betonte Ministerpräsident Robert Fico. Sie zu hinterfragen – das käme einer Glorifizierung des Holocaust gleich. Im Dezember hat die regierende Dreierkoalition in Bratislava ein neues Gesetz erlassen, das Kritiker der Dekrete mit bis zu sechs Monaten Haft bestraft. Innenpolitisch richtet sich die Gesetzesnovelle gegen die linksliberale Oppositionspartei Progressive Slowakei (PS). Die führt derzeit die Wahlumfragen an und brachte die Enteignung ethnischer Minderheiten wiederholt zur Sprache. Fico beschimpfte sie dafür als “Verräter der Nation”.
Historiker sehen es als problematisch an, dass die Dekrete in Tschechien und der Slowakei rechtsgültig bleiben. “In einigen Fällen werden sie bis heute herangezogen, um Menschen deutscher oder ungarischer Abstammung ihre Grundstücke entschädigungslos zu entziehen”, erzählt Peter Techet, Historiker am Institut für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM) in Wien. Wie die Zeitung “Magyar Hang” berichtet, enteignete die Slowakei in den vergangenen Jahren ethnische Ungarn etwa für den Bau von Autobahnen. Betroffen seien Grundstücke im Wert von Millionen Euro.
Die 1945 vom Parlament in Prag verabschiedeten Benes-Dekrete bleiben ein historischer Zankapfel. Fakt ist, dass sich unter den Volksdeutschen und -ungarn etliche Sympathisanten des NS-Regimes befanden. Fakt ist laut Techet aber auch, dass die tschechoslowakische Nachkriegsregierung die Minderheiten pauschal als Kollaborateure behandelte. Das habe sogar für jüdische Holocaustüberlebende gegolten, “wenn sie sich zuvor in der Tschechoslowakei zur ungarischen oder deutschen Nationalität bekannt hatten”. Techet zufolge war es bereits problematisch, dass die EU 2004 zwei Länder “mit eindeutig diskriminierenden und menschenverachtenden Normen” als Mitglieder aufnahm, ohne deren Aufhebung zu verlangen.
Im Nachbarland Ungarn sorgt der slowakische Vorstoß für Furore. Das Land steckt mitten im Wahlkampf für die Parlamentswahl am 12. April. Für die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban könnte es knapp werden. Sie bekommt ernsthafte Konkurrenz durch die liberalkonservative Tisza und deren Anführer Peter Magyar. Letzterer war mit dabei, als die Ungarn Anfang Januar vor der slowakischen Botschaft in Budapest protestierten. “In keinem EU-Land können 81 Jahre alte Dekrete, die kollektive Schuld verhängen, eine rechtliche Grundlage bilden”, so der Oppositionsführer. Sollte er die Wahl gewinnen, werde er den slowakischen Botschafter des Landes verweisen.
Überraschend zurückhaltend gab sich bisher Regierungschef Orban. Man müsse abwarten, wie die neue Regelung ausgelegt werde, hieß es. Immerhin: Seine Chefberaterin für die ungarische Diaspora, Katalin Szili, schickte einen Protestbrief nach Brüssel, in dem sie die Rechtskonformität des neuen Strafgesetzes hinterfragt.
Weshalb ausgerechnet die Reaktion des Nationalisten Orban so lauwarm ausfällt? Das könnte laut Osteuropa-Experte Techet damit zusammenhängen, dass die meisten Ungarn in der Slowakei keine ungarische Staatsbürgerschaft besitzen – und somit als Wähler ausscheiden. “Der wichtigste Grund ist jedoch, dass Orban Verbündete auf europäischer Ebene braucht.” In Polen habe er bereits die PiS-Partei als verbündete Regierungspartei verloren, und auch die letzte Präsidentschaftswahl in Rumänien verlief nicht nach seiner Vorstellung. In Tschechien kann Orban nur unter Vorbehalt auf den neuen rechtskonservativen Regierungschef Andrej Babis zählen, wie Techet glaubt: “Daher will er seinen Verbündeten Robert Fico wegen der Dekrete nicht allzu laut und radikal kritisieren.”