Isabel Heinemann leitet das Institut für Zeitgeschichte München−Berlin. Sie hält nichts von einer Kooperation mit der AfD. Extremisten lassen sich ihrer Meinung nach anders zurückdrängen als durch Anbiederung.
Die Direktorin des Instituts für Zeitgeschichte München−Berlin warnt andere Parteien vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. Sie halte es aus der historischen Erfahrung heraus für ausgeschlossen, dass die AfD dadurch zähmbar sei, sagte Isabel Heinemann der “Augsburger Allgemeinen” vom Dienstag. “Wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt und eine Aushöhlung unserer Demokratie anstrebt, kann niemals Koalitionspartner sein. Jegliche Anbiederung halte ich für extrem gefährlich.”
Heinemann ergänzte: “Man muss diese Kräfte politisch isolieren und gleichzeitig die demokratische Mitte stärken – nicht durch Stillhalten, sondern durch überzeugende Politik, die Probleme löst. Man muss zeigen: Wir brauchen die AfD nicht – nicht einmal in der Opposition.”
Gefragt nach ihrer Meinung zu einem AfD-Verbot, antwortete die Historikerin: “Persönlich wäre ich sofort dafür, um unseren Staat nicht Verfassungsfeinden auszuliefern. Gleichzeitig weiß ich, dass ein Parteienverbot extrem schwer umzusetzen ist.” Es brauche eine gründliche verfassungsrechtliche Prüfung und umfängliche Belege. “Dieses letzte Mittel sollte nicht leichtfertig eingesetzt werden. Es ist juristisch anspruchsvoll und politisch heikel – aber es ist eine Option.”
Die Wissenschaftlerin verwies zudem auf historische Beispiele dafür, wie Rechtsextremisten demokratisch zurückgedrängt wurden. In Deutschland hätten sich etwa Republikaner und NPD wieder marginalisiert. Eine Strategie sei es, rechten Bewegungen das Wasser abzugraben: “durch gute Politik, Lösungen für reale Probleme, Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen und durch sachliche, historische Aufklärung”. Heinemann fügte hinzu: “Institute wie unseres können dazu beitragen, indem sie fundierte Informationen liefern, Polarisierung entlarven und zur Vernunft in Debatten beitragen.”