Hessens Bildungsetat steigt – Opposition spricht von “Stillstand”

Die hessische Landesregierung will in diesem Jahr 6,2 Milliarden Euro für Bildung ausgeben, etwa 385 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Bildung habe für Hessen höchste Priorität, der diesjährige Etat sei ein Rekordwert, sagte Bildungsminister Armin Schwarz (CDU) bei der Vorstellung des Einzelplans am Mittwoch in Wiesbaden. Das Geld soll unter anderem in neue Lehrerstellen und Maßnahmen für den Quereinstieg fließen.

So stellt das Land 21 Millionen Euro mehr für Stellen und Mittel beim Ganztagsausbau zur Verfügung. Für die Unterrichtsversorgung gibt es 60 Millionen Euro mehr und sieben Millionen Euro steckt das Land in Maßnahmen zur Lehrkräftegewinnung. Außerdem steigt die Besoldung der Lehrkräfte, was ebenfalls zu einem Anstieg im Etat führt.

Trotz der hohen Summe spricht der bildungspolitische Sprecher der Grünen, Daniel May, von einem „Dokument der verpassten Chancen“ und einem „Haushalt des Stillstands“. Lehrkräfte würden nicht entlastet und die Stellenplanung sei insgesamt unzureichend. Die Grünen forderten mehr Geld für Digitalisierung, Medienbildung und individuelle Förderung.

Die FDP kritisierte unnötige Bürokratie und Verwaltung, bei der Geld eingespart werden könne. Zudem fehlten Reformen, beispielsweise für die Digitalisierung der Schulen. Die AfD wiederum forderte weniger Inklusion und die Streichung der Förderung von Schülern mit Migrationshintergrund.

Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hessen kritisiert die Pläne. Die zusätzlichen Ausgaben seien zwar sinnvoll, verbesserte Lern- und Arbeitsbedingungen würden damit aber nicht geschaffen, urteilte die Gewerkschaft bereits am Dienstag in einer Mitteilung. Vielmehr sei ein Großteil des höheren Etats auf die Gehaltssteigerungen und die steigende Zahl von Schülern zurückzuführen. Die GEW kritisierte zudem, dass die Landesregierung an der Ausbildung der Lehrkräfte spare.

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