Das Auswärtige Amt soll umgebaut werden. Ein großer Punkt: Ausrichtung von Partnerschaften stärker an Deutschlands Interessen. Hilfsorganisationen warnen, was das für das Ansehen der Bundesrepublik in der Welt bedeutet.
Hilfsorganisationen äußern sich besorgt über die geplanten Umstrukturierungen im Auswärtigen Amt. Dass die bislang eigenständige Abteilung für Krisenprävention, Friedensförderung und humanitäre Hilfe nun offenbar aufgelöst werden solle, berge "das Risiko von Kompetenzverlust und Verzögerungen", warnte der Generalsekretär der Organisation Help, Thorsten Klose-Zuber, am Mittwoch. "Nach den bereits massiven Kürzungen im humanitären Budget sendet dieser Schritt ein zusätzliches, fatales Signal: Humanitäre Hilfe könnte stärker an strategischen Interessen ausgerichtet werden."
Zuvor hatten Medien am Dienstag über die Pläne von Außenminister Johann Wadephul (CDU) berichtet. Demnach soll das Auswärtige Amt grundlegend umgebaut werden. Unter anderem werde die Steuerung von humanitärer Hilfe, Krisenprävention und Friedensförderung nun an die jeweiligen Länderreferate gehen, statt wie bisher in einer eigenen Abteilung gebündelt zu sein. Alle weiteren Kompetenzen der aufgelösten Einheit gingen an die Abteilung für Internationale Ordnung, die auch für UN-Angelegenheiten und Menschenrechte zuständig ist. Laut Wadephul gehe es auch darum, Deutschlands Partnerschaften stärker an Interessen auszurichten.
Die Bundesregierung müsse dringend mit den Akteuren der humanitären Hilfe in den Austausch gehen und Expertisen bündeln, um schnelle Entscheidungswege sicherzustellen, forderte Klose-Zuber. "Die humanitäre Hilfe und insbesondere die Verantwortung Deutschlands in diesem Zusammenhang dürfen nicht zu einem Spiegelstrich in einzelnen Länderreferaten verkommen." Deutschland habe sich über Jahrzehnte hinweg als glaubwürdiger sowie verlässlicher Geber humanitärer Hilfe etabliert. "Diese verantwortungsvolle Rolle darf nicht leichtfertig verspielt werden", warnte der Help-Generalsekretär.
Auch das Hilfswerk Care blickt kritisch auf die Pläne. "Wenn das Prinzip 'Hilfe nach dem größten Bedarf' aufgegeben wird, bedeutet das: Wer Hilfe bekommt, wird nicht mehr danach entschieden, wer sie am dringendsten braucht und am meisten leidet, sondern danach, was uns politisch nützt", erklärte der Generalsekretär von Care Deutschland, Karl-Otto Zentel. Es sei abzusehen, dass sich durch die Verwaltungsumstellung viele Entscheidungen im Bereich der humanitären Hilfe um Monate verzögerten. "Diese Zeit haben Menschen in Krisen und Konflikten nicht", betonte Zentel.
