Der „Verein Säkularer Islam Hamburg“ und der Verein „Kulturbrücke Hamburg“ haben vor einer Weiterführung der zwischen der Stadt Hamburg und den islamischen Gemeinschaften geschlossenen Staatsverträge „Klarheit“ gefordert. Die Vertragspartner DITIB, Schura, VIKZ und Alevitische Gemeinde müssten in verbindlicher Form erklären, dass sie und ihre Mitgliedsvereine das Existenzrecht Israels anerkennen, teilten der „Verein Säkularer Islam Hamburg“ und die „Kulturbrücke Hamburg“ am Mittwoch mit. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger muslimischen Glaubens oder Herkunft lebe zudem säkular und es sei davon auszugehen, dass diese Menschen nicht wollen, dass Repräsentanten für sie sprechen, hieß es weiter.
„Die uneindeutigen und größtenteils relativierenden, gar zustimmenden Äußerungen zum Terror der Hamas gegen Israel und die Juden von DITIB, Zentralrat der Muslime, dem Islamrat und seinen Mitgliedsvereinen stellen die tatsächliche Vertragstreue der Vertragspartner (…) in Frage“, hieß es von den beiden Vereinen. Das Existenzrecht Israels zu verteidigen, bezeichneten sie als „Bedingung, ohne die eine Zusammenarbeit von Senat und islamischen Verbänden und auch ein Staatsvertrag nicht mehr denkbar sind“.
Allgemein hieß es, der Staatsvertrag mit den islamischen Religionsverbänden habe sich nicht als das richtige Instrument erwiesen, um die religiösen Interessen der Gesamtheit der Bürgerinnen und Bürger muslimischen Glaubens und Hintergrunds in Hamburg zu schützen, zu organisieren und den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft voranzubringen.
Bis zu Klärung der Mitgliedschaften, der offenen Fragen zu Repräsentanz und Verpflichtungserklärungen, halten die beiden Vereine es für sinnvoll, den Vertrag ruhen zu lassen. Stattdessen sollte ein „runder Tisch“ mit Vertretern des Senats, der Verbände und aller interessierten Gruppen sowie Einzelpersönlichkeiten etabliert werden, der proaktiv die Interessen und Probleme des gesamten islamischen Lebens in Hamburg zum Thema macht, hieß es.
Hamburg hatte im November 2012 als erstes Bundesland mit Vertretern der Islamverbände staatliche Verträge geschlossen, die Rechte und Pflichten der Gemeinden regeln. Verhandlungspartner des Senats waren die drei größten muslimischen Vereine: Schura (Rat der islamischen Gemeinschaften), DITIB (Türkisch-Islamische Union) und VIKZ (Verband der Islamischen Kulturzentren). Vierter Partner ist die alevitische Gemeinschaft.