Der Hamburger Mediensenator Carsten Brosda (SPD) dringt auf eine ausreichende Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. „Wir reden im Kern über die demokratische Infrastruktur unseres Landes, nicht nur über ein paar Einsparungen“, sagte Brosda der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag). Die Bundesländer müssten dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk „die Entwicklungsmöglichkeit geben, seine demokratische Aufgabe zu erfüllen“.
Die Rundfunkkommission der Bundesländer berät derzeit über das künftige Verfahren zur Festlegung des Rundfunkbeitrags. Die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte eine Erhöhung um 58 Cent auf 18,94 Euro monatlich zum Jahreswechsel empfohlen. Die Ministerpräsidentenkonferenz vertagte jedoch im Oktober eine Entscheidung über die Rundfunkfinanzierung, sie soll nun am 12. Dezember fallen.
Brosda sagte, Ziel sei ein Verfahren, das die Sender zwingt, ihren Auftrag effektiver zu erfüllen. Zudem solle der Ablauf zur Beitragsfestsetzung vereinfacht werden, bei dem bislang nach der Ratifizierung eines Staatsvertrages durch die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer alle 16 Landesparlamente zustimmen müssen. „Es werden jetzt Vorschläge erarbeitet, die die bislang explizite Zustimmung in eine Widerspruchsregelung verändern. Dabei könnte man auch mit Quoren arbeiten, damit nicht ein einzelnes Land die Beitragsfestsetzung blockieren kann“, sagte Brosda.