Der Hamburger Mediensenator Carsten Brosda (SPD) dringt auf eine ausreichende Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. „Wir reden im Kern über die demokratische Infrastruktur unseres Landes, nicht nur über ein paar Einsparungen“, sagte Brosda der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag). Die Bundesländer müssten dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk „die Entwicklungsmöglichkeit geben, seine demokratische Aufgabe zu erfüllen“.
Die Rundfunkkommission der Bundesländer berät derzeit über das künftige Verfahren zur Festlegung des Rundfunkbeitrags. Die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte eine Erhöhung um 58 Cent auf 18,94 Euro monatlich zum Jahreswechsel empfohlen. Die Ministerpräsidentenkonferenz vertagte jedoch im Oktober eine Entscheidung über die Rundfunkfinanzierung, sie soll nun am 12. Dezember fallen.