Schon vor dem zunehmenden Antisemitismus durch den Krieg in Gaza sind in Hamburg die Zahlen rechter Straf- und Gewalttaten erheblich gestiegen. Im Vergleich zu den Vorquartalen wurden im dritten Quartal (1. Juli bis 30. September 2023) insgesamt 122 Straftaten registriert, heißt es in der Antwort des Hamburger Senats auf eine kleine Anfrage der Fraktion der Linken. Das seien fast so viele wie in der ganzen ersten Jahreshälfte (1. Quartal: 67, 2. Quartal: 59) zusammen, wie die Linke am Dienstag mitteilte.
Die meisten Verfahren im Spätsommer betrafen den Vorwurf der Volksverhetzung (53 Verfahren) und wurden der Hasskriminalität und dem Themenfeld „Nationalsozialismus“ zugeordnet. „Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Hass auf queere Menschen und andere Ausprägungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind eine erhebliche Gefahr für die ganze demokratische Gesellschaft“, sagte Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende der Linken. Das alles sei im Aufwind, wie die Zahlen belegen.
Unter den 122 Straftaten habe es sogar 45 Fälle gegeben, die von den Ermittlungsbehörden als rechtsextremistisch eingestuft wurden. Özdemir: „Jetzt sehen wir: Die anhaltende Diskursverschiebung nach rechts sorgt für einen deutlichen Anstieg amtlich registrierter rechter Straf- und Gewalttaten.“ 59 Tatverdächtige konnten ermittelt werden. Jeweils zehn Strafverfahren seien im dritten Quartal wegen islamfeindlicher und antisemitischer Straf- und Gewalttaten, wegen rassistischer Taten wurden zwölf Strafverfahren eröffnet, hieß es in der Senatsantwort.
Die Taten reichen von Bedrohungen, versuchter gefährlicher Körperverletzung, beleidigenden E-Mails bis hin zu nationalsozialistischen Symbolen und Gruß in der Öffentlichkeit, Farbschmiereien, fremdenfeindliche Beleidigungen, Sachbeschädigung an einer Regenbogenflagge durch Graffiti.
Auch die Hamburger Gedenkstätten registrieren zunehmende Zwischenfälle aus dem rechten Spektrum. „Sticker und Aufkleber mit rechtsextremen Inhalten, Anrufe von Personen, die sich rechtsextrem äußern und Besuche von Menschen mit rechter Gesinnung haben zugenommen“, sagt Oliver von Wrochem, Leiter der Hamburger KZ-Gedenkstätte Neuengamme und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der KZ-Gedenkstätten in Deutschland. Gab es 2022 in der Hamburger Gedenkstätte vier rechte Zwischenfälle, sind es in diesem Jahr schon 16 Fälle und damit dreimal so viele, heißt es in der internen Statistik.
Diesen Trend bestätigen auch andere Gedenkstätten, die an das Unrecht der Nationalsozialisten erinnern. „Vandalismus durch Hakenkreuz-Schmierereien, Beschädigungen von Gedenktafeln oder Leugnung der NS-Verbrechen nehmen bundesweit spürbar zu“, beobachtet der Historiker. Die Täter seien häufig im rechten Spektrum zu verorten. „Sie scheuen sich nicht länger, KZ-Gedenkstätten zu besuchen und hier offen rechtsextremistisches Gedankengut zu äußern“, sagt der 55-Jährige. Auch im Bereich von Social Media gebe es mehr rechtsextreme Kommentare, die umgehend gelöscht würden. Von Wrochem: „Uns erreichen in letzter Zeit gehäuft Mails, die die Erinnerung an die nationalsozialistischen Verbrechen als ‘Schuldkult’ verhöhnen.“