Verfassungsfeindliche Symbole tauchen immer häufiger an Schulen auf. Weil Klassenräume rechtlich meist nicht als öffentlich gelten, bleiben viele Fälle folgenlos. Eine Thüringer Bundesratsinitiative will das ändern.
Thüringen will strenger gegen verfassungsfeindliche Symbole wie Hakenkreuze oder anderen extremistische Zeichen in Schulen vorgehen. Der Freistaat strebt dazu eine Bundesratsinitiative an, wie die “Thüringer Allgemeine” unter Berufung auf eine Kabinettsvorlage berichtet, die am Dienstag beraten werden soll. Demnach soll das Zeigen solcher Symbole auch in nicht öffentlichen Bereichen wie Schulen strafbar werden.
Ziel der Landesregierung sei es, eine Gesetzeslücke zu schließen. Denn bislang sind solche verfassungsfeindliche Symbole nur dann strafbar, wenn sie öffentlich gezeigt werden. Das sei in Schulklassen meist nicht gegeben, weshalb die Staatsanwaltschaft entsprechende Verfahren bisher häufig einstelle.
Das Blatt zitiert aus der Vorlage, dass mittlerweile rechtsextreme Verhaltensweisen mit einer “zunehmenden Normalisierung des Verwendens extremistischer Kennzeichen” einhergingen. Schulleiter und Lehrkräfte beklagten, dass bestehende Rechtsmittel unzureichend seien, um angemessen dagegen vorzugehen. An Thüringer Schulen wurden 2024 etwa 120 entsprechende Vorfälle registriert – mehr als doppelt so viele wie zehn Jahre zuvor.