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Haftstrafe wegen Anschlagsplan auf Weihnachtsmarkt

Wegen eines geplanten islamistischen Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt ist ein 17-Jähriger aus Brandenburg zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Die Jugendkammer des Landgerichts Neuruppin habe die Haftstrafe am Freitag wegen Verabredung zum Mord und „wegen des öffentlichen Verwendens des Kennzeichens eines von einem Betätigungsverbot betroffenen Vereins“ verhängt, sagte ein Gerichtssprecher dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Freitag. Der Jugendliche aus Wittstock bleibe weiter in Untersuchungshaft, die Entscheidung sei noch nicht rechtskräftig. (AZ: 12 KLs 3/24 jug.)

Wegen der Anschlagspläne hatte das Landgericht Köln am 28. Juni bereits einen 15-Jährigen zu einer Jugendstrafe von vier Jahren Haft verurteilt. Er wurde wegen Verabredung zum Mord und Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten schuldig gesprochen. Der nicht-öffentliche Prozess in Neuruppin hatte am 17. Juli begonnen.

Bei der Verhandlung in Neuruppin hätten sich die Vorwürfe der brandenburgischen Generalstaatsanwaltschaft aus der Anklage vom 22. März im Wesentlichen bestätigt, hieß es. Die Kammer habe als erwiesen angesehen, dass sich der Jugendliche zunehmend radikalisiert hatte. Mit dem mittlerweile rechtskräftig verurteilten Mittäter hatte er sich demnach 2023 dazu verabredet, einen LKW-Fahrer zu töten und dann mit dessen LKW über den Weihnachtsmarkt in Leverkusen-Opladen zu fahren, um möglichst viele Menschen zu töten.

Überlebende hätten sie mit Messern erstechen wollen, hieß es weiter. Der Jugendliche aus Wittstock habe zudem in sozialen Medien IS-Symbole gepostet.