Im vergangenen Jahr wurden in Bayern 3.612 rechte Straftaten erfasst. Das geht aus dem „Lagebild Rechtsextremismus“ hervor, das die Landtagsfraktion der Grünen am Donnerstag vorgestellt hat und das auf Daten aus zahlreichen kleinen Anfragen basiert. „Rechtsextreme Gewalt ist keine Randerscheinung“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. Vielmehr bedrohe sie die Sicherheit im Freistaat in einem „alarmierenden Maß“. Es brauche mehr konsequentes staatliches Handeln gegen Rechtsextremismus.
Allein von 2021 bis 2024 sei die Zahl der polizeilich registrierten Delikte im Bereich rechter Gewalt um 42 Prozent gestiegen. Auch die Zahl von 170 Gewalttaten sei mit einem Plus von 77 Prozent seit 2021 extrem besorgniserregend. Vergangenes Jahr seien in Bayern 157 Menschen Opfer von rechter Gewalt geworden. In diesen Zahlen sind antisemitische und rassistische Taten enthalten, die sich auf einem ähnlich hohen Niveau wie in den Vorjahren bewegen: Erfasst wurden 579 antisemitische sowie 1.362 rassistische Delikte.
Mit Blick auf die AfD in Bayern teilten die Grünen mit, die Partei habe sich seit der Landtagswahl 2023 weiter radikalisiert. Die Landtags-Grünen fordern deshalb „klare politische Maßnahmen“, dazu gehört für sie die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Fraktionschefin Schulze sagte, eine wehrhafte Demokratie müsse ihren Feinden auch die Zähne zeigen: „Starten wir endlich ein AfD-Verbotsverfahren.“ Die Partei bekenne sich zu extremistischen Konzepten, verbreite Verschwörungstheorien und befeuere Hasskriminalität. (3668/20.11.2025)