Die Landtagsfraktion der hessischen Grünen möchte mit einem Demokratiefördergesetz Bildungs-, Beratungs- und Präventionsangebote langfristig finanzieren. Der Kampf gegen Extremismus sei zu einer Daueraufgabe geworden und Initiativen bräuchten Planungssicherheit, sagte der Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner bei der Vorstellung eines entsprechenden Gesetzentwurfs am Dienstag in Wiesbaden. Die Grünen werden den Entwurf kommende Woche im Landtag einbringen.
#Der Koalitionsvertrag sieht die Einführung eines Demokratiefördergesetzes vor
Er sieht unter anderem vor, das Landesprogramm „Hessen aktiv für Demokratie gegen Extremismus“ gesetzlich zu verankern und dauerhaft zu finanzieren. Initiativen sollen Fördervertrage mit einer Laufzeit von bis zu fünf Jahren schließen können. Die Grünen möchten außerdem regionale Beratungs- und Präventionsangebote stärken und einen Landesbeirat für Demokratieförderung einsetzen, der die Landesregierung fachlich beraten soll. Die Initiativen und Strukturen sollen wissenschaftlich evaluiert und die Forschung zu Demokratie und Extremismus gestärkt werden.
Die schwarz-rote Landesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag 2023 festgehalten, ein Demokratiefördergesetz umsetzen zu wollen. Bisher hat sie noch keinen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt.