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Grüne und AfD am stärksten von Straftaten im Wahlkampf betroffen

Im Bundestagswahlkampf 2025 waren die Grünen in Baden-Württemberg am häufigsten Ziel von politisch motivierten Straftaten. Insgesamt 501 Fälle wurden registriert, wie das Innenministerium in einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion mitteilte. An zweiter Stelle folgt die AfD mit 389 Fällen.

Insgesamt zählte das Ministerium im ersten Halbjahr 2025 mehr als 1.500 Straftaten mit politischem Hintergrund. Im gesamten Vorjahr 2024 waren es lediglich sieben. Bei den Taten handelte es sich überwiegend um Sachbeschädigungen und Diebstähle. Mehr als 1.300 dieser Delikte betrafen beschädigte oder gestohlene Wahlplakate. Gewalttaten registrierte die Polizei acht, darunter vier Körperverletzungen.

Während die Grünen am häufigsten Opfer von Sachbeschädigungen wurden, war die AfD am stärksten von Störungen bei Wahlkampfveranstaltungen betroffen. Von insgesamt 28 Vorfällen richteten sich 22 gegen die AfD. Die CDU meldete vier solcher Störungen.

Die Strafverfolgung führte bisher nur in wenigen Fällen zu einem Urteil. Von 102 Ermittlungsverfahren, bei denen es Tatverdächtige gab, endeten 19 mit einer rechtskräftigen Verurteilung. Mehr als die Hälfte der Verfahren, nämlich 56, stellten die Staatsanwaltschaften ein. Die übrigen laufen noch. (3109/03.12.2025)