Die Grünen im Niedersächsischen Landtag regen eigene Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen an. Grünen-Landesvorsitzende Greta Garlichs forderte die Landesregierung am Donnerstag auf, zu prüfen, ob und wo solche Behörden eingerichtet werden können. „Gerade in Sorgerechtsfragen und allen Gewaltschutzfragen braucht es speziell ausgebildete Richterinnen und Richter. Schwerpunktstaatsanwaltschaften können dazu beitragen, die derzeit teilweise dramatischen Ergebnisse vor Gericht zu verhindern. Frauen und Kinder sind aktuell die Leidtragenden“, betonte Garlichs.
Die Grünen-Politikerin begrüßte zudem einen Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die gesetzlichen Grundlagen zum Schutz von Frauen vor Gewalt zu verbessern – etwa durch elektronische Fußfesseln für Täter, um die Einhaltung von Kontaktverboten besser überprüfen zu können. Garlichs zeigte sich ebenfalls offen für die Fußfessel. „Möglicherweise nicht pauschal, aber mindestens in besonders harten Fällen könnte das endlich den Opferschutz einen großen Schritt weiterbringen“, sagte sie. Zudem könnte die Androhung einer Fußfessel präventive Wirkung haben.
Dem Vorschlag Faesers, Täter zu Anti-Gewalt-Trainings zu verpflichten, erteilte Garlichs eine Absage: „Männer in Trainings zu schicken, die möglicherweise nicht immer freiwillig erfolgen, halte ich allerdings nicht für zielführend.“ Ein besseres Instrument sei eine App, mit der Opfer Übergriffe gerichtsverwertbar dokumentieren können. Sie werde bereits in der Region Hannover und in Berlin als Pilotprojekt angeboten. „Diese App stellt eine sinnvolle Ergänzung für die Bekämpfung häuslicher Gewalt dar“, unterstrich die Grünen-Fraktionsvorsitzende.
Zudem mahnte Garlichs, im Flächenland Niedersachsen gebe es „deutlich zu wenig“ Schutzeinrichtungen. „Das muss sich ändern, damit wir mehr Schutz für Frauen und Kinder sicherstellen und dazu beitragen, Femizide zu verhindern.“