Die Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert eine Übergangslösung für das von der Staatsregierung erst angekündigte und nun kurzfristig gekippte Kinderstartgeld für Familien. Man fordere einen „Vertrauensschutz“ beim Kinderstartgeld, teilten die Grünen mit und kündigten einen Änderungsantrag zu dem einst geplanten Gesetz der Staatsregierung an. So sollen alle Familien mit geringem und mittlerem Einkommen die 3.000 Euro zum ersten Geburtstag ihres Kindes erhalten, wenn es vor dem 31. August 2026 geboren wird.
Die Grünen-Abgeordnete Julia Post sagte, das Hin und Her der Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern sei „kein Konzept, sondern ein Chaos mit Ansage“. Familien, die auf finanzielle Hilfe vertraut und damit geplant haben, dürfe man jetzt nicht im Regen stehen lassen. Die Grünen wollen das Kinderstartgeld in einer Übergangsphase von knapp eineinhalb Jahren allen Eltern gewähren, deren zu versteuerndes Jahreseinkommen 100.000 Euro nicht übersteigt. Diese Grenze soll für Paare und Alleinerziehende gleichermaßen gelten, heißt es im Änderungsantrag.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Dienstag überraschend das geplante Kinderstartgeld wenige Wochen vor dessen Inkrafttreten zum 1. Januar 2026 wieder kassiert. Die frei werdenden Mittel – bis 2030 seien dies drei Milliarden Euro – sollen in die Betriebskostenförderung der Kitas fließen. Die 3.000 Euro Kinderstartgeld sollten die Nachfolge-Leistung für das Ende 2024 abgeschaffte Familiengeld sein, das es so nur in Bayern gab, und bei dem Eltern mindestens 6.000 Euro in den ersten beiden Lebensjahren eines Kindes erhalten haben. (3549/13.11.2025)