Etwa 1.800 Afghanen warten weiter in Pakistan auf ihre Aufnahme in Deutschland. Nicht alle wird die Bundesregierung einreisen lassen. Doch sie stellt zumindest verstärkte Bemühungen in Aussicht.
Deutschland wird in den kommenden Wochen womöglich Hunderte weitere Afghanen mit einer Aufnahmezusage aufnehmen. Ziel der Bundesregierung sei es, einem Großteil der Betroffenen mit einer rechtsverbindlichen Zusage die Einreise bis zum Jahresende zu ermöglichen, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin. Weitere Fälle könnten auch Anfang kommenden Jahres noch bearbeitet werden.
Nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan vor vier Jahren hatte die vorherige Bundesregierung besonders gefährdeten Menschen – neben Ortskräften auch Menschenrechtlern, Richtern und Journalisten – eine Aufnahme in Deutschland zugesichert. Die aktuelle Bundesregierung von CDU/CSU und SPD hat sich dagegen darauf verständigt, freiwillige Aufnahmeprogramme so weit wie möglich zu beenden.
Zuletzt befanden sich noch knapp 1.800 Afghanen aus den verschiedenen deutschen Aufnahmeprogrammen in Pakistan, darunter etwa 220 aus dem sogenannten Ortskräfteverfahren und etwa 930 aus dem Bundesaufnahmeprogramm sowie rund 650 Menschen von der sogenannten Menschenrechtsliste und aus einem Überbrückungsprogramm. Rund 200 betroffene Afghanen warten zudem in ihrer Heimat, da sie im Spätsommer aus Pakistan dorthin abgeschoben worden waren.
In den vergangenen Monaten konnten immer wieder Menschen, die ihre Visa vor deutschen Gerichten eingeklagt hatten, nach Deutschland einreisen. Die Gerichte bestätigten dabei Zusagen aus dem Bundesaufnahmeprogramm als rechtsverbindlich. Zusagen an Menschen aus dem Überbrückungsprogramm und von der Menschenrechtsliste seien hingegen als politisch zu werten. Daher sei die aktuelle Bundesregierung daran nicht rechtlich gebunden, wie die Sprecherin des Innenministeriums erläuterte.
Im November hatte die Bundesregierung Betroffenen mit geringen Chancen auf Aufnahme Geld und weitere Unterstützung angeboten, wenn sie auf die Einreise verzichteten. Das Angebot nahmen laut Innenministerium etwa zehn Prozent der Angeschriebenen an, das wären etwa 60 bis 65 Menschen von der Menschenrechtsliste und aus dem Überbrückungsprogramm.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellte derweil ebenfalls in Aussicht, dass die Aufnahme in den kommenden Wochen möglicherweise in verstärkter Form geschehen könnte. Afghanische Staatsbürger mit einer rechtsverbindlichen Aufnahmezusage und einer positiven Sicherheitsüberprüfung könnten nach Deutschland gebracht werden, sagte Dobrindt nach Angaben der Bundestagsverwaltung in einer nicht öffentlichen Sitzung des Innenausschusses. Alle anderen Betroffenen müssten davon ausgehen, nicht einreisen zu können.
Die pakistanische Regierung hat Deutschland noch bis Ende des Jahres Zeit eingeräumt, seine Aufnahmeprogramme abzuschließen. Danach drohen weitere Abschiebungen nach Afghanistan. Man bemühe sich, die Aufnahmen noch in diesem Jahr abzuarbeiten, könne dies aber nicht versprechen, sagte Dobrindt. Aus deutscher Sicht könnten auch im Januar oder Februar noch Aufnahmen möglich sein.