Die bayerischen Ministerien für Inneres und Justiz melden einen “Aktionstag gegen Antisemitismus”: Nach diversen Wohnungsdurchsuchungen laufen demnach Ermittlungen gegen 19 Menschen. Es geht unter anderem um eine Parole.
In Bayern hat es am Dienstag einen Großeinsatz der Polizei gegen Judenhass gegeben. Im Rahmen eines “Aktionstags gegen Antisemitismus” durchsuchten Beamte unter Federführung der Generalstaatsanwaltschaft München und des Bayerischen Landeskriminalamts 18 Wohnungen im Freistaat. Das teilten Bayerns Innen- und Justizministerium gemeinsam in München mit. Ermittelt wird demnach gegen 13 Männer und sechs Frauen im Alter zwischen 16 und 66 Jahren. Sie stünden unter anderem unter Verdacht der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger oder terroristischer Organisationen.
Laut Mitteilung geht es etwa um die Parole “From the river to the sea” (“Vom Fluss bis zum Meer”). Damit gemeint sind Jordan und Mittelmeer. Historisch gesehen wurde der Ausdruck sowohl von Israelis als auch von Palästinensern verwendet, um den Anspruch auf das Staatsgebiet Israels inklusive der palästinensischen Gebiete für die je eigene Volksgruppe zu reklamieren. Heute wird der Begriff vor allem von Palästinensern verwendet. Kritiker sehen darin einen Angriff auf das Existenzrecht Israels. Doch auch vor allem rechte Politiker in Israel nutzen ihn – was wiederum kritisiert wird, weil er das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser infrage stelle.
Nach dem Terroranschlag vom 7. Oktober 2023 hatte das deutsche Innenministerium die Parole verboten, weil sie auch von der Hamas verwendet wurde. Bayerns Innen- und Justizministerium erklärten nun, wer diese Parole verwende, müsse in Bayern mit Ermittlungen rechnen.
Das Verbreiten und öffentliche Verwenden etwa über soziale Medien begründe nach Auffassung der bayerischen Staatsanwaltschaften einen Anfangsverdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, hieß es. Die Amtsgerichte Sonthofen und Fürstenfeldbruck hätten diese Linie bestätigt und Angeklagte deshalb verurteilt. Es seien die bundesweit ersten rechtskräftig gewordenen Entscheidungen. Bislang gebe es in Bayern etwa ein Dutzend Verfahren wegen Verwendens der Parole.
Justizminister Georg Eisenreich (CSU) sagte: “Wer gegen Jüdinnen und Juden hetzt, zum Hass aufstachelt oder Straftaten billigt, greift zugleich unsere Grundwerte an.” Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ergänzte: “Jüdinnen und Juden sollen sich in Bayern sicher und zu Hause fühlen.” Es sei wichtig, dass Antisemitismus-Betroffene umgehend die Polizei einschalteten.