Die Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauen- und Gleichstellungsbüros (LAG) hat gegen die geplante Zusammenlegung der Abteilungen „Frauen und Gleichstellung“ mit „Jugend und Familie“ im niedersächsischen Sozialministerium protestiert. Zu diesem Zweck seien dort bereits am Mittwoch ein Kranz niedergelegt und symbolisch ein Kondolenzbuch übergeben worden, teilte die LAG am Donnerstag mit.
Die Aktion sollte dagegen verdeutlichen, dass Gleichstellung ein Verfassungsauftrag sei, hieß es. Die Ernsthaftigkeit der Umsetzung bemesse sich auch an der personellen und finanziellen Ausstattung. „Wir, die LAG Gleichstellung, erwarten von einem Ministerpräsidenten und einem Gleichstellungsminister ein klares Statement, das aufzeigt, dass ihnen der Gleichstellungsauftrag des Grundgesetzes und der Niedersächsischen Verfassung von hoher Relevanz sind und ihre entschiedene Unterstützung erhalten“, sagte Marion Lenz aus dem LAG-Vorstand.
Das Ministerium hatte in der Vergangenheit gegenüber den Medien betont, durch die Umorganisation solle die Gleichstellungsarbeit nicht geschwächt, sondern im Gegenteil sogar gestärkt werden. Die LAG hingegen bemängelt, dass mit der Zusammenlegung Gleichstellungspolitik weniger sichtbar werde. Zudem stehe zu befürchten, dass dringende Pflichtaufgaben im Jugendbereich auf Dauer die Gleichstellungsarbeit in den Hintergrund drängen könnten.