Das Parlament in Ghana hat für eine noch schärfere Verfolgung der queeren Community gestimmt. Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transpersonen droht damit grundsätzlich eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren, wie die staatlich finanzierte Zeitung Daily Graphic berichtete. Bislang wurden lediglich sexuelle Handlungen bestraft. Auch eine Kriminalisierung von Unterstützerinnen und Unterstützern von LGBTQ sieht die neue Regelung vor. Das von den Abgeordneten angenommene Gesetz „zu sexuellen Menschenrechten und Familienwerten“ tritt in Kraft, sobald Präsident Nana Akufo-Addo es unterzeichnet. Aktivisten und die UN sind alarmiert.
Finanzielle oder rechtliche Hilfe für queere Menschen kann demnach mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Menschenrechtsorganisationen befürchten eine Situation wie in Uganda, wo im Mai 2023 schärfere Gesetze gegen die LGBTQ-Community in Kraft traten und zu einer deutlich größeren gesellschaftlichen Ablehnung sexueller Minderheiten und zu mehr Gewalt geführt haben.
“Gesetz untergräbt Verfassung”
„Dieser Gesetzesentwurf untergräbt unsere Verfassung und gefährdet das Leben ghanaischer Bürgerinnen und Bürger“, sagte der Leiter der Organisation „LGBT+ Rights Ghana“, Alex Kofi Donkor, in der Hauptstadt Accra dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Wir könnten dafür ins Gefängnis kommen, dass wir uns gegen Ungerechtigkeit, Diskriminierung und Misshandlung einsetzen.“ Er wünsche sich, dass sich Gruppen und vor allem Regierungen anderer Länder gegen das Gesetz einsetzten und den Präsidenten aufforderten, es nicht in Kraft zu setzen. Es sei absurd, dass solch ein Gesetz in einem weltoffenen, demokratischen und eigentlich progressiven Land wie Ghana überhaupt diskutiert werde.
Wie in einer Reihe anderer afrikanischer Länder gilt in Ghana bisher ein Gesetz aus der britischen Kolonialzeit, das „unnatürlichen Geschlechtsverkehr“ unter Strafe stellt, der mit bis zu 14 Jahren Haft bestraft werden kann. Zwar wurde schon lange niemand mehr aufgrund von Identität oder sexueller Orientierung verurteilt, doch nun könnte sich das ändern, fürchtet die Community.
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk äußerte sich alarmiert. Die vorgesehene Regelung sei äußerst schädlich für alle, „sie sollte nicht zum Gesetz werden“, erklärte er. „Jeder Mensch hat das recht frei von Gewalt und Diskriminierung zu leben – auch LGBTQ+-Personen.“
LGBTQ-Gesetz: UN sieht Gefahr von Hass
Die Direktorin des UN-Aids-Programms (UNAIDS), Winnie Byanyima, sieht die Gefahr von mehr Hass, Gewalt und Angst, sollte Präsident Akufo-Addo das Gesetz in Kraft setzen. Auch die Meinungs-, Bewegungs- und Vereinigungsfreiheit würden damit eingeschränkt, erklärte sie.
Seit 2021 wurde der nun verabschiedete Gesetzentwurf immer wieder im Parlament diskutiert. Der Abgeordnete Sam George ist die treibende Kraft hinter dem Anti-LGBT-Gesetz, unterstützt wird er in seiner Kampagne von radikalen christlich-fundamentalistischen Gruppen, unter anderem aus den USA. „Wir wollen, dass der Präsident seinen Worten Taten folgen lässt, indem er das Gesetz unterschreibt, damit es in Kraft treten kann“, forderte George laut der Zeitung „Daily Graphic“.