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Gewerkschaft warnt vor Einsparungen in der Bildungspolitik

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Thüringen warnt die neue Landesregierung vor Sparmaßnahmen im Bildungshaushalt. Die Herausforderungen in diesem Bereich blieben hoch, sagte deren stellvertretende Vorsitzende Kathrin Vitzthum anlässlich des Dienstantritts der neuen Landesregierung am Freitag. Das drängendste Problem sei der Unterrichtsausfall.

Vitzthum sagte, die Lehrerschaft erwarte nachhaltige Lösungen zur Behebung des Lehrkräftemangels und die Entlastung der Kolleginnen und Kollegen. Die demografische Entwicklung mit den abnehmenden Schülerzahlen müsse dabei zur Qualitätssteigerung in den Schulen und in den Kindergärten genutzt werden. Sinkende Kinderzahlen seien kein Grund für Sparmaßnahmen im Bildungshaushalt.

Gleiches gelte auch für die Thüringer Hochschulen, deren auskömmliche Finanzierung nachhaltig gesichert werden müsse. Es gebe insgesamt zwar viele gute Ansätze im Koalitionsvertrag, sagte ein Gewerkschaftssprecher dem Evangelischen Pressedienst (epd). Doch seien in der Vereinbarung zwischen den Parteien zur Finanzierung der Vorhaben keine konkreten Aussagen gemacht worden. Es sei daher nicht auszuschließen, dass die Umsetzung einiger Absichtserklärungen am Geld scheitern könnte.

Wichtig sei zudem die rasche Verabschiedung des Landeshaushalts. Zahlreiche staatliche geförderte Projekte und zivilgesellschaftliche Initiativen, wie etwa das Thüringer Landesprogramm für Demokratie und Weltoffenheit, seien als freiwillige Aufgaben akut gefährdet. Ohne einen Landeshaushalt drohe diesen Projekten bereits kurzfristig das Aus.