Im Gesundheitssektor ist die Unruhe nach dem Aus der Ampel-Koalition groß. Viele von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angestoßene Gesetzesvorhaben befinden sich noch im parlamentarischen Verfahren oder kurz davor.
“Wichtige Reformvorhaben wie die Krankenhausreform, die Absicherung der Pflegefinanzierung sowie die dringend benötigte Reform der Notfallversorgung können nicht bis nach der Bundestagswahl warten. Hier brauchen die Bürgerinnen und Bürger Sicherheit und Perspektive”, forderte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverband, Carola Reimann, am Freitag in Berlin.
Ähnlich äußerten sich andere Bündnisse. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft forderte darüber hinaus dringende Nachbesserungen bei der im Bundestag verabschiedeten Krankenhausreform. Andernfalls drohe eine Insolvenzwelle der Kliniken. Hier steht die Beratung im Bundesrat aus.
Auch in der Pflegewirtschaft war das Aus der Ampel bereits als “katastrophal” bewertet worden. Hier gäbe es drängenden Reformbedarf etwa bei der Pflegeversicherung und dem zunehmenden Fachkräftemangel.