Albaniens Verfassungsgericht hat ein umstrittenes Migrationsabkommen mit Italien vorübergehend auf Eis gelegt. Die Richter wollen eine entsprechende Klage prüfen, die Albaniens Opposition eingereicht hatte. Dadurch werde die für Donnerstag geplante Ratifizierung durch das Parlament in Tirana automatisch blockiert, wie albanische Medien (Donnerstag) unter Berufung auf die Richterin des Obersten Gerichtshofs, Holta Zacaj, berichten.
Etliche albanische Oppositionsabgeordnete waren gegen die viel kritisierte Vereinbarung mit Rom vor Gericht gezogen. “In den Klagen heißt es, dass das Abkommen zwischen Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni und dem albanischen Premierminister Edi Rama gegen die Verfassung und internationale Übereinkommen, denen Albanien beigetreten ist, verstößt”, berichtete das Portal “Euractiv” am Mittwoch. Der Gerichtshof habe drei Monate Zeit, um sein Urteil zu fällen.
Im November hatten Rama und Meloni in Rom angekündigt, von Italien betriebene Aufnahmezentren für Mittelmeer-Migranten errichten zu wollen. Diese sollten unter italienischer Verwaltung stehen und von den Sicherheitskräften beider Länder bewacht werden. Gegner in Albanien kritisieren, das Abkommen sei ohne Parlamentsdiskussion und öffentliche Transparenz geschlossen worden.