Verstößt das strikte Abtreibungsgesetz in North Dakota gegen die Verfassung des US-Bundesstaats? Ein neues Gerichtsurteil kommt zwar zu diesem Schluss, doch entschieden ist der Rechtsstreit damit nicht.
Ein Gericht im US-Bundesstaat North Dakota hat das dort geltende Abtreibungsverbot für rechtswidrig erklärt. Frauen hätten gemäß der Verfassung das Recht, ohne staatliche Einmischung medizinische Entscheidungen zu treffen, urteilte Bezirksrichter Bruce Romanick laut einem Bericht der “New York Times” (Donnerstag Ortszeit).
Eine Abtreibungsklinik hatte gegen die strikte Regelung in North Dakota geklagt, die Ausnahmen nur in wenigen Fällen vorsieht. Der republikanische Generalstaatsanwalt Drew Wrigley kündigte Rechtsmittel gegen die neue Gerichtsentscheidung an. Der Ausgang ist offen. Betroffen von dem Rechtsstreit sind auch Ärzte, denen bei Verstößen gegen das Abtreibungsverbot empfindliche Strafen drohen.
Hintergrund ist ein wegweisendes Urteil des Obersten Gerichts der Vereinigten Staaten. Dieses hatte 2022 geurteilt, dass aus der US-Verfassung kein landesweit gültiges Recht auf Abtreibung abgeleitet werden kann. Die Zuständigkeit für die entsprechenden Gesetze liegt seither wieder bei den einzelnen Bundesstaaten. Etliche republikanisch regierte Staaten wie North Dakota nutzten dies, um den Zugang zu Abtreibungen stark einzuschränken.
Auch im aktuellen US-Präsidentschaftswahlkampf ist Abtreibung ein zentrales Thema. Während die demokratische Kandidatin Kamala Harris für umfassende “reproduktive Freiheit” wirbt, will ihr republikanischer Konkurrent Donald Trump die gesetzliche Regelung lieber den Bundesstaaten überlassen.