Die Gewerkschaften zeigen ihre Zähne, doch viele Menschen wollen lieber arbeiten: In Argentinien stehen sich die politischen Lager weiter unversöhnlich gegenüber. Nun beginnt in dem polarisierten Land der Wahlkampf.
Am Ende eines Generalstreiks sehen sich in Argentinien beide Seiten als Sieger. Für die Regierung des libertären Präsidenten Javier Milei waren die 36 Stunden “Paro General” eher ein “Streikchen”, ließ sein Amtssitz, die Casa Rosada wissen: “Man hat den Eindruck, dass die Menschen der Gewerkschaften überdrüssig sind.”
Ganz falsch liegt das Regierungslager damit nicht. Einzelhandel, Banken, Schulen waren in den vergangenen Tagen durchweg geöffnet, das alltägliche Leben ging seinen Weg. Dafür gab es lange Schlangen, weil ein Teil des Transportgewerbes sich dem Streikaufruf anschloss. Ob bei der arbeitenden Bevölkerung die Sympathie wächst, wenn sie stundenlang auf den Transport nach Hause warten muss, werden sich nun die Gewerkschaften fragen müssen.
Regierungssprecher Manuel Adorni jedenfalls nutzte die Steilvorlage und griff die Gewerkschaftsführung an: “Sie lassen den Arbeiter ohne Zug und U-Bahn und bewegen sich selbst in importierten Autos.” Es war der dritte Generalstreik seit dem Amtsantritt von Milei. Vielen Argentiniern ist das inzwischen einfach zu viel. Kein unwichtiger Stimmungstest vor den Midterm-Wahlen am 26. Oktober, bei denen etwa die Hälfte des argentinischen Parlaments neu gewählt wird.
Die Stunde der Gewerkschaften schlug allerdings zuvor: Zum wöchentlichen Protest der Rentner vor dem Kongress gesellten sich die streik- und protesterfahrenen Gewerkschaften dazu. “Die Gewerkschaften zeigten ihre Kraft”, kommentierte die konservative Zeitung “La Nacion”.
Zwar sind es nicht “die” argentinischen Rentner, wie es in vielen Medienberichten heißt, die da auf die Straße gehen, sondern vor allem jener organisierte Teil, der mit der linksgerichteten Ex-Regierung verbandelt ist. Die Anliegen der Gruppe sind allerdings berechtigt: So ist die Armutsrate zwar rückläufig und liegt nach offiziellen Angaben inzwischen unter dem Wert von Mileis Amtsantritt – doch das Leben ist für viele Menschen spürbar teurer geworden.
Der Abbau von Subventionen und die Wertsteigerung des Peso führen im Inland zu einer Kaufkraftverringerung bei jenen, die von einer kleinen Rente leben müssen. Entgegen Mileis Versprechen, dass nur die alten Eliten den Preis für die radikalen Wirtschaftsreformen zahlen müssten, sind bisher auch die Rentner betroffen.
Die mit Spannung erwarteten Streik-Tage endeten also gewissermaßen mit einem Unentschieden. Über den Erfolg oder Misserfolg der “Kettensägen”-Sparpolitik des Präsidenten entscheiden erst die nächsten Monate. Die Wirtschaftsdaten sind vielversprechend, doch bislang kommt davon in der Geldbörse der Mittelschicht zu wenig an. Im Gegenteil: Viele haben gefühlt weniger im Geldbeutel.
Die Mittelschicht aber wird über die Kräfteverhältnisse bei den bevorstehenden Regional- und Parlamentswahlen entscheiden. Linksfundamentalist Juan Grabois spottet über Milei, trotz dessen Freundschaft zu Milliardären seien bislang keine namhaften Investitionen nach Argentinien geflossen. Der Zickzackkurs und der für Lateinamerika bisweilen demütigende Politikstil von US-Präsident Donald Trump könnte dessen Verbündetem Milei in Argentinien eher schaden.
Was derweil das Milei-Lager antreibt, ist die Hoffnung, dass sich die Anzeichen für eine wirtschaftliche Erholung bestätigen und das Land in den nächsten Wochen und Monaten die Vorboten eines Aufschwunges spüren wird. Milei selbst hat mit seiner undurchsichtigen Rolle im sogenannten Cryptogate-Skandal ein gutes Stück von seinem Image als Wirtschaftsversteher eingebüßt: Der Präsident hatte für eine Kryptowährung geworben, die erst stark anstieg – und dann in sich zusammenbrach.
Nun hat das Parlament einem Untersuchungsausschuss zugestimmt – das wird keine positiven Schlagzeilen produzieren. Da helfen auch nicht die vielen Preise, die es im Ausland abzuholen gilt. Am Ende entscheidet – wie in so vielen Ländern – auch die Lage im argentinischen Portemonnaie über die politische Stimmungslage.