Sollte man sonntags einkaufen können? Nein, finden diverse Gruppen, darunter kirchliche, die sich nun mit einer Popularklage an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof gewandt haben. Sie wollen damit gegen das neue Ladenschlussgesetz vorgehen, das der Landtag vergangenen Juli beschlossen hat. Dieses Gesetz gefährde den arbeitsfreien Sonntag, teilte die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Bayern in München mit. Dabei gehe es besonders um die Regelungen zu personallos betriebenen Kleinstsupermärkten, die bis zu 40 Sonntagsöffnungen in Tourismusorten und die Erweiterung der Sonntagsarbeit.
Rechte von Arbeitnehmern in Gefahr
Das neue Gesetz sei nicht nur ein Angriff auf die Rechte der Arbeitnehmer im Handel, sondern auch auf Werte wie Familie, Ehrenamt, Gemeinschaft, Solidarität und Religionsausübung, sagte KAB-Landespräses Michael Wagner. “Denn ihnen ist der Sonntag als Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gewidmet. Statt diese Werte zu schützen, macht sich die Bayerische Staatsregierung zum Erfüllungsgehilfen der großen Handelskonzerne.”
Schon bei der Vorbereitung des Gesetzes hätten Kirchen und Gewerkschaften sehr deutliche Kritik geäußert, ergänzte Wagner. Die Staatsregierung habe das aber ignoriert. “Im Bayerischen Landtag war die Rede von einem ‘Gesetz, das alle mitnimmt und breite Zustimmung findet von allen Seiten’. Derartige Unwahrheiten im Parlament auszusprechen, gefährdet die Demokratie.”
Die Popularklage ist ein Rechtsmittel, das es ausschließlich in Bayern gibt und grundsätzlich jeder Person offensteht, wie die Gewerkschaft Verdi erklärte. “Das Recht auf Popularklage in Bayern ermöglicht es jeder Person, die Verfassungsmäßigkeit bayerischer Rechtsnormen durch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof überprüfen zu lassen.”
Kritik kam von Kirche und Gewerkschaften
Neben Verdi und der KAB stehen hinter der Klage den Angaben zufolge auch die Aktionsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (afa) in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, das Landeskomitee der Katholiken in Bayern, der Deutsche Gewerkschaftsbund Bayern und der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern.
Einkaufen bis Mitternacht
Nach dem seit August reformierten Ladenschlussgesetz kann man im Freistaat in speziellen Lebensmittelgeschäften rund um die Uhr einkaufen, auch an Sonn- und Feiertagen. Es geht um personallos betriebene Kleinstsupermärkte mit bis zu 150 Quadratmetern Verkaufsfläche. Bis zu acht lange Verkaufsnächte von 20 bis 24 Uhr können Gemeinden zudem ohne Anlass an Werktagen festsetzen. Geschäfte können eigenständig an bis zu vier Werktagen bis Mitternacht öffnen. Tourismus-, Ausflugs- und Wallfahrtsorte legen ferner selbst fest, ob Geschäfte mit Souvenirs, Erfrischungen oder religiösen Waren an bis zu 40 Sonn- und Feiertagen für je bis zu acht Stunden öffnen dürfen.