Die G20-Staaten haben sich zur Zusammenarbeit bei der Besteuerung von Milliardenvermögen geeinigt. „Unter voller Achtung der Steuerhoheit wollen wir gemeinsam sicherstellen, dass Individuen mit einem ultrahohen Vermögen effizient besteuert werden“, hieß es in der am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Abschlusserklärung der Staats- und Regierungschefs beim G20-Gipfel in Rio de Janeiro. Zugleich sollten gemeinsame Mechanismen gegen Steuervermeidung erarbeitet werden. Mit der Steuer für Superreiche sollen soziale Ungleichheit verringert und die nachhaltigen Entwicklungsziele finanziert werden.
Die Vereinbarung auf dem G20-Gipfel geht auf eine Initiative von Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zurück. Lula hatte im Vorfeld vorgeschlagen, dass Milliardenvermögen global mit zwei Prozent besteuert werden. Damit könnten pro Jahr 250 Milliarden US-Dollar eingenommen werden, um die soziale und ökologische Transformation voranzubringen.
In seiner Rede auf dem G20-Gipfel am Montag erinnerte Lula an die Weltfinanzkrise 2008. „Es wurde beschlossen, den privaten Sektor zu retten, anstatt den Staat“, sagte er. Der dann erwirtschaftete Wohlstand sei aber nicht bei den Bedürftigsten angekommen. Die Einführung einer globalen Steuer für Superreiche und Initiativen für die weltweite Bekämpfung von Hunger gehörten zu den wichtigsten Anliegen der brasilianischen G20-Präsidentschaft.
Die Idee einer globalen Besteuerung von Milliardenvermögen geht auf den französischen Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman zurück, der in Paris und den USA lehrt. Den Gipfelbeschluss bezeichnete er am Montag als historisch. „Zum ersten Mal in der Geschichte stimmen die G20-Chefs darin überein, dass die Superreichen besteuert werden müssen“, erklärte die Unabhängige Kommission für die Reform internationaler Unternehmensbesteuerung (ICRICT), der Zucman angehört.
Auch die Hilfsorganisation Oxfam begrüßte den Vorstoß. Brasiliens Präsident habe mit der Initiative neue Maßstäbe gesetzt, sagte der Oxfam-Experte Jörn Kalinski im Deutschlandfunk. Bei früheren Gipfeltreffen hätten meist klare Zielrichtungen gefehlt. Jetzt müssten der Ankündigung Taten folgen.