Der Etat des Entwicklungsministeriums wird im kommenden Jahr deutlich gekürzt. Ministerin Schulze und Entwicklungsorganisationen warnen vor den Folgen. Und: Krisen machten keinen Halt vor Grenzen.
Die Kritik an den geplanten Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit hält an. Das katholische Entwicklungshilfswerk Misereor warnte am Freitag gegenüber der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) erneut vor den langfristigen Folgen starker Kürzungen. Ein “Rückzug in eine nationale oder europäische Wagenburg” sei politisch kurzsichtig und werde Deutschland langfristig teuer zu stehen kommen.
Enorme Herausforderungen, vor denen die Welt stehe, könne man nur in gemeinsamer Anstrengung oder gar nicht in den Griff bekommen. “Armut, Krankheit, wachsende Ungleichheit und Hunger treffen die Schwächsten, aber die Folgen globaler Krisen betreffen letztlich uns alle”, sagte Misereor-Geschäftsführer Bernd Bornhorst. Der Haushalt des Entwicklungsressorts soll im nächsten Jahr sinken – von aktuell 11,2 Milliarden auf 10,3 Milliarden Euro.
Die Welt ende nicht am Mittelmeer und am Atlantik. “Was wir heute nicht gemeinsam global angehen, wird uns morgen noch mehr Anstrengungen und Geld kosten. Entwicklungspolitik ist nicht gleichbedeutend mit dem Verteilen von Almosen, sondern ein wichtiger Baustein internationaler Kooperation”, so Bornhorst.
Auch die zuständige Ministerin Svenja Schulze (SPD) warnte vor den Folgen von Kürzungen. “Wir werden auf neue und unerwartete Krisen nicht mehr so konsequent reagieren können”, hatte Schulze am Donnerstagabend bei der Bundestagsdebatte zum Haushaltsentwurf gesagt. Dies betreffe etwa Krisen durch Dürren und Hochwasser, Konflikte oder ausbrechende Krankheiten in schon besonders gebeutelten Regionen.
Schulze betonte, es sei die moralische Verpflichtung, Menschen nicht verhungern zu lassen und dazu beizutragen, dass sie weltweit unter menschenwürdigen Bedingungen leben könnten. Es gebe aber auch viele, die das verstanden hätten. Dazu gehörten Bürgerinnen und Bürger, Engagierte in Vereinen, Kirchen und Kommunen. Sie hätten deutlich gemacht, dass internationale Entwicklungszusammenarbeit ein Gebot der Menschlichkeit sei, und zugleich auch die Grundlage für Wohlstand und Sicherheit in Deutschland.