Die Blockaden der Bauern von Straßen und Autobahnauffahrten sind dem früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Paper, zufolge nicht mehr von der Versammlungsfreiheit gedeckt. „Nach Dauer, Ort und Ausmaß schwerwiegende Blockaden dürften die Grenzen der Versammlungsfreiheit wegen rechtswidriger Nötigung überschreiten“, sagte Papier dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstag).
Zwar sei das Versammlungsrecht für die repräsentative Demokratie von ganz entscheidender Bedeutung. Es müsse jedoch einen sachlichen Bezug geben zwischen den Menschen, deren Bewegungsfreiheit durch die Blockade eingeschränkt ist, und dem sachlichen Anliegen der Protestierer. Bei den Anti-Atomkraft-Protesten etwa in Brokdorf sei das gegeben gewesen, weil die Demonstranten Zufahrten zu Atomkraftwerken blockiert hätten. Bei den Blockaden der Landwirte fehle dagegen jeder Sachbezug, führte Papier aus.
„Die Bauern wollen auf die politische Führung des Landes Druck ausüben, aber die von den Blockaden betroffenen Personen haben mit diesem Anliegen nichts zu tun und können keinen Einfluss nehmen“, betonte der Staatsrechtler. Papier war von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts.