“Fridays for Future”: Einstufung der Klimakrise als Haushalts-Notfall

Die Sprecherin der deutschen „Fridays for Future“-Sektion, Luisa Neubauer, hat angesichts des Milliardenlochs im Haushalt die Einstufung der Klimakrise als Notlage zur Umgehung der Schuldenbremse gefordert. Das würde die Bundesregierung ermächtigen, zusätzliche Finanzmittel zu mobilisieren, sagte Neubauer der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag).

„Fridays for Future“ fordere zudem seit Langem, ein 100 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Klima und Sicherheit.
„Gleichzeitig ist spätestens jetzt der Zeitpunkt gekommen, klimaschädliche Subventionen zu hinterfragen, für die wir offensichtlich kein Geld haben“, sagte Neubauer weiter.

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Nachtragshaushalt 2021 der Bundesregierung für nichtig erklärt. Demnach ist es verfassungswidrig, die für Corona-Maßnahmen vorgesehenen, aber nicht benötigten Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) für künftige Haushaltsjahre nutzbar zu machen. Abgeordnete der Unions-Fraktion hatten sich an Karlsruhe gewandt. Die Ampel-Koalition stellte nach dem Urteil die Finanzierung der Energiewende auf den Prüfstand.