Die Evangelische Frauenhilfe in Westfalen begrüßt grundsätzlich die geplante Einführung einer elektronischen Fußfessel zum Schutz von Opfern häuslicher Gewalt. „Doch klar ist: Allein reicht sie nicht aus“, erklärte die Geschäftsführerin des Frauenverbandes, Pfarrerin Birgit Reiche, am Donnerstag in Soest. Die Fußfessel sei ein Baustein, der ohne ein umfassendes und gut finanziertes Schutzsystem dahinter wirkungslos bleibe.
Damit die Maßnahme greift, brauche es geschulte Polizei- und Justizeinheiten sowie medizinisches Personal, die Warnsignale erkennen, führte Reiche weiter aus. Zudem forderte sie standardisierte Gefährdungseinschätzungen und eine gute Zusammenarbeit aller beteiligten Stellen. Ohne diese Voraussetzungen bleibe „die Fußfessel ein technisches Instrument ohne Schutzwirkung“, warnte Reiche.
Die evangelische Frauenhilfe mahnte in dem Zusammenhang eine konsequente Umsetzung des Gewalthilfegesetzes und die ausreichende Finanzierung des bestehenden Hilfesystems an. Dazu gehören Frauenhäuser, Schutzwohnungen, Fachberatungs- oder Interventionsstellen und auch Täterarbeit. Durch eine Verzahnung der Einheiten könne Leben gerettet werden, so der Verband. Denn viele Femizide geschähen ohne vorher dokumentierte schwere Gewalt. In solchen Fällen könne die Fußfessel letztlich nicht mehr angeordnet werden.
Elektronische Fußfesseln und verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings sollen Frauen künftig besser vor erneuten Angriffen von Männern schützen, die ihnen schon einmal Gewalt angetan haben. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD), der Familiengerichten die Anordnung von Fußfesseln auch in Hochrisikofällen im Bereich häuslicher Gewalt ausdrücklich ermöglichen würde. Zudem sollen Opfer auf Wunsch ein Gerät bekommen können, das sie warnt, wenn sich ihr Peiniger trotz eines Annäherungsverbots nähert. Dieses Modell wird bereits in Spanien praktiziert.
