Die ungleiche finanzielle Situation von Bayerns Kommunen wird laut einer Studie zunehmend zum Problem. Schulden, Sparzwang und Stabilisierungshilfen sorgten für wachsende Ungleichheit in den Lebensverhältnissen, heißt es laut Mitteilung vom Mittwoch in der Untersuchung. Die Forscher von der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt (KU), die sie für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Oberfranken erstellt haben, formulieren acht Handlungsempfehlungen an die Politik. Dazu zählt, mehr Landesmittel für den kommunalen Finanzausgleich bereitzustellen.
Die Studie wurde vom DGB Oberfranken kürzlich gezielt zur Kommunalwahl im März 2026 veröffentlicht. Die Wirtschaftsgeografen Simon Dudek und Andreas Kallert gehen der Frage nach, wie kommunale Selbstverwaltung trotz angespannter Finanzlage gelingen kann. Ihr Fazit: „Es gilt leider: gleiche Chancen für ungleiche Kommunen.“
Viele Kommunen kämpfen mit strukturellen Problemen wie Abwanderung und Verschuldung. Die Stabilisierungshilfen jedoch, die es im Freistaat seit 2006 gibt, sind an konkrete Auflagen und strikte Sparpolitik geknüpft. Die Gemeinden müssten etwa Gebühren erhöhen, Personal abbauen, Zuschüsse streichen und Investitionen zurückstellen. Dies behindere die Umsetzung nachhaltiger Konsolidierungsstrategien. Probleme würden verstärkt und das demokratische Prinzip vor Ort ausgehöhlt.
Die Handlungsempfehlungen richten sich vor allem an die Staatsregierung. Leitgedanke sei, dem Verfassungsziel gleichwertiger Lebensverhältnisse näherzukommen. Angeregt wird etwa, mehr Geld für schwache Kommunen zu weniger harten Konditionen bereitzustellen und die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterzuentwickeln. Für freiwillige Aufgaben wie Jugend- und Seniorenarbeit, Sport und Kultur sollten die Kommunen mehr Spielräume erhalten. Zudem sollten sie befähigt werden, unternehmerisch stärker von Solar- und Windkraftanlagen zu profitieren. (3885/10.12.2025)