Niedersachsen will die bei den Gesprächen von Bund und Ländern vereinbarten zusätzlichen Bundesmittel für die Flüchtlingskosten an die Kommunen weiterleiten. Der Bund wird sich künftig laut der Vereinbarung vom 6. November in Form einer Pro-Kopf-Pauschale in Höhe von 7.500 Euro pro Asylerstantrag beteiligen. Das Land wolle die zusätzlichen Mittel vollständig an die Kommunen weitergeben, teilte das niedersächsische Finanzministerium am Mittwoch mit.
Die Landesregierung habe darüber die kommunalen Spitzenverbände in einem gemeinsamen Gespräch informiert, hieß es. Insgesamt erwarte Niedersachsen eine Beteiligung des Bundes für 2024 in Höhe von 234 Millionen Euro. Das seien 115 Millionen Euro mehr als bislang veranschlagt. Allerdings würden davon rund 70 Millionen Euro erst 2025 dem Land zufließen. Mit der Einigung von Bund und Ländern wurde ein „atmendes System“ eingeführt, je mehr Menschen Asylanträge stellen, desto höher fällt die Kosten-Beteiligung des Bundes aus.
Das Land werde die 115 Millionen Euro an die Kommunen weiterleiten und für einen Teil in Vorleistung gehen. Die weiteren eingeplanten Bundesmittel für 2024 in Höhe von 119 Millionen Euro seien im Haushaltsplanentwurf des Landes ohnehin bereits mittelbar zur Weiterleitung an die Kommunen veranschlagt, hieß es weiter. Insbesondere seien Gelder für die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger (92 Millionen Euro) vorgesehen.
Das Land werde damit die Leistungen an die Kommunen im Zusammenhang mit dem Fluchtgeschehen für 2024 auf insgesamt 765 Millionen Euro erhöhen.