Das Land Nordrhein-Westfalen hat weitere 3.000 Plätze im Landesunterbringungssystem für Flüchtlinge und Asylbewerber geschaffen. Damit sei das Land einer gemeinsamen Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden vom September vergangenen Jahres gefolgt, erläuterte NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) in einem bereits vorliegenden Bericht, mit dem sich am Mittwoch der Integrationsausschuss des Landtags befassen will.
Das Land hatte sich im September vergangenen Jahres dazu verpflichtet, bis Anfang 2024 zusätzliche 3.000 Plätze im Landesunterbringungssystem zu schaffen und die Kommunen dadurch zu entlasten, wie die Ministerin erklärte. Dieses erste Ausbauziel sei Ende März 2024 erreicht worden. Verfügte das Landesaufnahmesystem zum Stichtag 28. September 2023 über 31.110 aktive Unterbringungsplätze, standen zum 31. März 34.178 aktive Plätze zur Verfügung. „Dies entspricht einem Netto-Aufwuchs von 3.068 Plätzen“, heißt es.
Der Ausbau der Kapazitäten von Landeseinrichtungen unterliege Schwankungen und mache ein umfangreiches Management erforderlich, um den Bestand zu halten, erläuterte die Ministerin. Konkret setze sich der jüngste Zuwachs von 3.068 Plätzen aus einem „Brutto“-Zuwachs von 5.454 Plätzen und einem Kapazitätsabbau von 2.386 Plätzen zusammen. Der Abbau sei im Wesentlichen durch Einrichtungsschließungen aufgrund nicht verlängerbarer Mietverträge oder Kapazitätsreduzierungen in Abstimmung mit der Standortkommune begründet.
Im vergangenen November hätten Land und Kommunen ihre Ziele aktualisiert und die Regelkapazität für das Landessystem auf insgesamt 41.000 aktiv betriebene Plätze festgelegt, erläuterte Paul. Bis zum Ende des zweiten Quartals 2024 kämen nach derzeitigem Planungsstand voraussichtlich rund 2.100 weitere Plätze (netto) hinzu. Dies werde unter anderem durch Erweiterungen der Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) Bonn, Bad Driburg, Wegberg und Weeze II sowie der Inbetriebnahme der Notunterkünfte (NU) Düsseldorf-Süd und Krefeld erreicht.