Um Asylverfahren zu beschleunigen und zu digitalisieren, stellt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zusätzlich 300 Millionen Euro in Aussicht. “Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stärken wir mit 1.160 zusätzlichen Kräften”, ergänzte Faeser im Interview der “Welt am Sonntag”.
Faeser kündigte zudem die Prüfung von möglichen Asylverfahren in Drittstaaten an. “Es gibt Experten, die eine solche Regelung für möglich halten, andere sagen, dass die Rechtslage geändert werden müsste. Das schauen wir uns jetzt sehr genau an. Maßstab sind die Menschenrechte, wie sie im europäischen Recht und in unserer Verfassung geschützt sind.”
Als Länder, die als Drittstaaten infrage kommen, nannte Faeser “Staaten, die auf der Route nach Westeuropa liegen und rechtsstaatliche Standards einhalten”. Aber auch ein Abkommen zwischen Italien und Albanien zur Aufnahme von Flüchtlingen werde die Bundesregierung auf Praktikabilität für Deutschland prüfen.