Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen anordnen. Ein entsprechender Schritt sei am heutigen Montag von der EU-Kommission notifiziert worden, heißt es aus dem Bundesinnenministerium. Die Kontrollen sollen demnach am Montag beginnen. Damit bestehe an allen deutschen Landgrenzen die Möglichkeit von Zurückweisungen nach Maßgabe der europäischen und nationalen Rechts.
Seit Oktober sind laut Bundesinnenministerium mehr als 30.000 Menschen zurückgewiesen worden. Mitte Oktober 2023 hatte Bundesinnenministerin Faeser stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angeordnet. An der deutsch-österreichischen Landgrenze gibt es solche Kontrollen, die mit der irregulären Migration begründet werden, bereits seit September 2015.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte, damit werde die innere Sicherheit gestärkt und ein harter Kurs gegen irreguläre Migration fortgesetzt. Bis das Gemeinsamen Europäischen Asylsystem und weiteren Maßnahmen vollständig umgesetzt sei, sei es erforderlich, die nationalen Grenzen noch stärker zu kontrollieren.