Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat einem Medienbericht widersprochen, wonach sie die im Koalitionsvertrag angekündigten Erleichterungen zum Familiennachzug von Flüchtlingen derzeit konkret angehen will. „Nein, ich habe nicht vor, im Moment den Familiennachzug vorzulegen“, sagte Faeser am Freitag im Bundestag in Reaktion auf eine Kurzintervention des CDU-Abgeordneten Christoph de Vries. Die Unionsfraktion hatte das Thema Migrationspolitik auf die Tagesordnung des Parlaments gebracht.
Die „Welt am Sonntag“ hatte am Freitag unter Berufung auf einen Referentenentwurf aus Faesers Ministerium online berichtet, dass subsidiär Schutzberechtigte beim Familiennachzug künftig wieder anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt werden sollen. Die große Koalition hatte den Rechtsanspruch auf das Nachholen der engsten Angehörigen für diese Schutzsuchenden gestrichen und ein begrenztes Kontingent mit 1.000 Plätzen pro Monat aufgelegt. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP wurde versprochen, wieder zum alten Rechtsanspruch zurückzukehren. Offen ist nun weiter, ob und wann dies umgesetzt wird.
In ihrer Rede im Bundestag hob Faeser am Freitag Maßnahmen zur Begrenzung der Migration hervor, erwähnte den Familiennachzug zunächst aber nicht. In die Ressortabstimmung sind am Freitag nach ihren Worten Entwürfe gegangen, die Verbesserungen bei Rückführungen bringen sollen. Faeser hatte Anfang August einen sogenannten Diskussionsentwurf zu diesem Thema veröffentlicht. Darin wurde unter anderem vorgeschlagen, die Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams, mit dem ein ausreisepflichtiger Ausländer festgesetzt werden kann, von 10 auf 28 Tage zu verlängern, die Gründe für eine Abschiebehaft auszuweiten und Asylbewerber unter Androhung von Strafen zur Mitwirkung am Asylverfahren zu bringen.