Extremismusforscher: “Letzte Generation” ist kriminelle Vereinigung

Der Politikwissenschaftler und Extremismusforscher Rudolf van Hüllen sieht in der Bewegung der „Letzten Generation“ eine „klassische kriminelle Vereinigung“. „Ihre Idee, das Land von einem ‘Klimarat’ regieren zu lassen, ist zweifellos extremistisch“, sagte der ehemalige Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz dem Bremer „Weser-Kurier“ (Donnerstag). „Außerdem begehen sie massenhaft Straftaten.“

Wenn man sich die Strafrechtskommentare anschaue, „kommen die alle zu diesem Schluss“. Das wolle nur niemand so genau wissen, führte der 66-jährige Politologe aus: „Die Radikalisierung wird politisch hingenommen.“ Die Einordnung als kriminelle Vereinigung leitet van Hüllen aus Paragraf 129 des Strafgesetzbuches ab, der sich auf die Bildung krimineller Vereinigungen bezieht.