Das individuelle Grundrecht auf Asyl ist nach Ansicht des Freiburger Sozialrechtlers Constantin Hruschka seit Jahrzehnten Angriffen ausgesetzt. Während Menschenrechtler es als zu restriktiv sähen, werde es aus ordnungspolitischer Sicht als „unkontrolliertes Einfallstor für alle Fremden“ kritisiert, sagte Hruschka am Donnerstagabend bei seiner Antrittsvorlesung an der Evangelischen Hochschule Freiburg. Die Kämpfe um die Deutungshoheit spiegelten sich in einer schwer überschaubaren Vielzahl an gesetzlichen Regelungen.
In diesem Zusammenhang sprach Hruschka von einer „Hyperaktivität des Gesetzgebers“. So habe es in den letzten zehn Jahren 100 Gesetzesänderungen in diesem Bereich gegeben. Dabei sei die Gesetzeslage so kompliziert, dass die Asylsuchenden keine Chance hätten zu wissen, wie die aktuelle Rechtslage sei. Das solle Verunsicherung schaffen.
Seit 2017 habe sich die Gesetzeslage für Flüchtlinge immer weiter verschärft. Wenn Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) jetzt von einer Migrationswende sprächen, dann sei das ein „Märchen“. Sie würden behaupten, etwas ganz Neues zu tun, dabei machten sie es „nur radikaler“, sagte der Rechtsexperte.
(2769/31.10.2025)