Der Konstanzer Migrationsexperte Daniel Thym hält es für notwendig, die Asylmigration nach Deutschland zu begrenzen. Deutschland gehöre weiterhin zu den großzügigsten Ländern in Europa im Asylrecht, sagte der Europa- und Völkerrechtler im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Allerdings funktioniere das „auf Dauer nicht, weil die Behörden überfordert sind, die Integration leidet und die Akzeptanz in der Bevölkerung schwindet“, warnte er. Thym ist Autor des Buches „Migration steuern. Eine Anleitung für das Hier und Jetzt“ (C.H. Beck), das am 20. März erscheint.
Der Experte widersprach der Ansicht eines kompletten Kontrollverlusts Deutschlands beim Thema Migration, räumte aber Probleme bei Einreise, Integration und Abschiebung ein: „Ein partieller Kontrollverlust ist also real und nicht nur eingebildet.“ Deshalb sei es essenziell, dass Deutschland und Europa der Bevölkerung das Gefühl vermittelten, wieder halbwegs die Kontrolle zu haben. Ansonsten erodiere die Akzeptanz des Asylrechts und es passiere in der EU dasselbe wie in Kanada und den USA: „über kurz oder lang würde das Asylrecht geschleift“.
Zu den Vorschlägen von CDU-Chef Friedrich Merz äußerte sich Thym differenziert. Kurzfristig könnten Maßnahmen wie dauerhafte Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Landesgrenzen eine abschreckende Wirkung haben. Langfristig sei jedoch ein „durchdachterer Plan mit ausbalancierten Interventionen entlang der Reiserouten“ nötig. Der Jurist betonte, dass die rechtliche Zulässigkeit von Grenzkontrollen und Zurückweisungen nicht abschließend geklärt sei. Er vermute, dass die Akzeptanz durch den Europäischen Gerichtshof wesentlich von der Einbindung in eine gesamteuropäische Initiative abhängen könnte. (0254/04.02.2025)