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Europarat: Polen tut noch nicht genug gegen Korruption

Eine Justizreform unter der Pis-Regierung in Warschau hat das Ansehen der Rechtsstaatlichkeit in Polen schwer belastet. Inzwischen zeigen sich Verbesserungen. Aber laut einem Fachgremium bleibt noch viel zu tun.

Polen hat Empfehlungen des Europarates gegen Korruption von Parlamentariern, Richtern und Staatsanwälten sowie zu einem Rückbau der umstrittenen Justizreformen insgesamt unbefriedigend umgesetzt. Zu diesem Ergebnis kommt die Europarats- Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) in einem Bericht, der am Mittwoch in Straßburg veröffentlicht wurde.

Zugleich lobten die Fachleute ernsthafte und entschlossene Bemühungen Polens um Reformen, etwa mit einem geänderten Wahlverfahren, das die Unabhängigkeit des Nationalen Justizrates wiederherstellen soll.

Seit der letzten Bewertung 2023 erzielte Polen laut GRECO keine Fortschritte bei den Empfehlungen für Parlamentarier, unter anderem wenn es um Interessenkonflikte, die Annahme von Geschenken und Vorteilen sowie die Offenlegung von Vermögenswerten geht. Die Expertengruppe erwartet hier konkrete Maßnahmen der beiden Parlamentskammern, Sejm und Senat.

Gewürdigt wird hingegen die Einrichtung einer Kommission in Polen, die bei der Überwachung ethischer Grundsätze für Staatsanwälte mitwirkt. Von insgesamt 22 Anti-Korruptions-Empfehlungen des Europarates an das polnische Parlament und die Justiz wurden laut Bericht acht umgesetzt, neun nur teilweise und fünf überhaupt nicht. GRECO forderte die polnischen Behörden auf, bis 30. November einen Bericht über Fortschritte bei den ausstehenden Empfehlungen vorzulegen. Man werde das Thema bei einem Besuch in diesem Jahr ansprechen.