Das Bündnis “Keine Patente auf Saatgut!” sorgt sich um den freien Zugang zu Züchtungsmaterial in der Landwirtschaft. Die Gefahr von Monopolen droht durch immer mehr erlassene Patente.
Das Europäische Patentamt (EPA) hat am Dienstag einen Einspruch gegen ein Patent der Firma KWS auf kältetoleranten Mais zurückgewiesen. Dies gab die Initiative “Keine Patente auf Saatgut!” bekannt. Sie hatte den Einspruch eingelegt, weil Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Pflanzensorten in Europa nicht zulässig seien.
Einer Vertreter der Initiative kritisierte die Entscheidung und sprach von Willkür. Seiner Ansicht nach hat das EPA eine umstrittene Klausel angewendet, nach der dieses Verbot nur auf Patente angewendet wird, die nach dem 1. Juli 2017 angemeldet wurden. Das Patent der KWS sei aber bereits 2016 eingereicht worden. Das Bündnis kündigte an, Beschwerde einzulegen. Zu befürchten sei eine weitreichende Blockade durch eine stetig wachsende Zahl von Patentanträgen, wenn die Entwicklung nicht gestoppt werde.
Der Mais stammt den Angaben nach aus konventioneller Züchtung. Die relevanten genetischen Anlagen habe man in Pflanzen entdeckt, die bereits vielfach zur Zucht eingesetzt worden seien. Züchtern sei es bisher erlaubt, diese Sorten in Europa frei zu verwenden. Die EPA-Entscheidung dürfte deshalb für rechtliche Unsicherheiten sorgen.
Grietje Raaphorst-Travaille von der niederländische Firma Nordic Maize Breeding befürchte, dass dieser der Boden unter den Füßen weggezogen werde. Seit Jahren züchte das Unternehmen Maissorten, die in der konventionellen Landwirtschaft und im Ökolandbau eingesetzt werden und in Regionen mit kürzerer Vegetationsperiode besonders gut angebaut und mit Fruchtwechsel kombiniert werden könnten. “Es scheint jetzt unklar, ob Pflanzen mit diesen Erbanlagen auch in Zukunft zur Zucht frei verwendet werden können. Wir können unsere Sorten nicht einmal nach den speziellen Genabschnitten durchsuchen, weil sogar die entsprechenden Nachweisverfahren patentiert wurden.”