Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten wollen Einsätze der Grenzagentur Frontex in Albanien ermöglichen. Der Rat der Europäischen Union teilte in Brüssel mit, ein Abkommen über operative Tätigkeiten von Frontex in dem Westbalkanland unterzeichnen zu wollen. Dadurch solle die Organisation gemeinsamer Operationen ermöglicht werden.
Westbalkanroute führ durch Albanien
Albanien liegt auf der sogenannten Westbalkanroute, die nach Angaben der EU-Kommission neben dem zentralen und östlichen Mittelmeer einer der drei Hauptwege für Geflüchtete und Migranten nach Europa ist. Obwohl zahlreiche Abkommen die Menschen daran hindern sollen, nach Europa zu kommen, wurden im ersten Halbjahr 2023 über 500.000 Asylanträge in der EU inklusive Norwegen und der Schweiz gestellt.
Durch eine neue Verordnung kann Frontex seit 2019 nicht mehr nur in EU-Anrainerstaaten, sondern auch in Ländern agieren, mit denen es entsprechende Abkommen gibt. Frontex-Mitarbeitende können dabei auch Grenzen kontrollieren und Personen registrieren.
EU-Parlament muss Vereinbarung zustimmen
Frontex hat die Zusammenarbeit nach der neuen Verordnung bereits mit Moldawien, Nordmazedonien und Montenegro beschlossen. Das EU-Parlament müsster einer entsprechenden Vereinbarung mit Albanien zustimmen, damit sie in Kraft treten kann.