Als Nato-Partner und strategisch wichtiges Land am Bosporus hat die Türkei an Bedeutung für Europa gewonnen. Eine EU-Mitgliedschaft wollen Europaabgeordnete trotzdem nicht mit einem Rabatt bei Grundrechten vergeben.
Eine Aufnahme der Türkei in die EU sollte nach Meinung von Europaabgeordneten weiter auf Eis bleiben. Geopolitische und strategische Notwendigkeiten könnten keine Abstriche an demokratischen Grundsätzen rechtfertigen, die Voraussetzung für einen Beitritt seien, hieß es in einer Erklärung, die der Außenausschuss des EU-Parlaments am Mittwoch in Brüssel verabschiedete. Darin verwiesen die Abgeordneten auch auf die Amtsenthebung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu. Der Schritt treibe das Land weiter in Richtung einer umfassend autoritären Regierung.
Unter diesen Umständen könne der seit längerem eingefrorene EU-Beitrittsprozess der Türkei nicht wieder aufgenommen werden, auch wenn großer Teil der türkischen Gesellschaft demokratisch und pro-europäisch gesinnt sei, hieß es. Die Abgeordneten warnten vor einer Tendenz in der EU hin zu einem “anderen Rahmen für die Beziehungen, der auf Kosten des Beitrittsprozesses gehen könnte”. Die Erklärung wurde mit 48 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen bei 23 Enthaltungen angenommen.
Beitrittsvoraussetzungen wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Achtung und Schutz von Minderheiten sowie die Wahrung des Völkerrechts und Übereinstimmung mit der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU seien “absolute Kriterien”, die nicht aus strategischen Überlegungen verhandelbar seien. Wenn türkische Behörden mit sicherheits- und geopolitischen Gründen für eine Wiederbelebung des Beitrittsverfahrens plädierten, hätten sie “es nicht verstanden”, sagte der federführende Autor der Erklärung, der spanische Sozialdemokrat Nacho Sánchez Amor.
Die Türkei, die auch Nato-Mitglied ist, sieht sich als Schlüsselakteur für eine neue europäische Sicherheitsordnung, etwa in der Unterstützung der Ukraine oder der Sicherung von Handelswegen im Schwarzen Meer. Auch für eine Stabilisierung Syriens und in der Migration spielt das Land eine wichtige Rolle.